Europa
Nord-Stream-Anschlag: Deutschland sagt, es teile Informationen mit Russland
Der russische Außenminister fordert von Deutschland volle Transparenz bei den Ermittlungen zum Nordstream-Anschlag. Berlin behauptet, es teile Informationen mit Moskau. Am 14. August haben deutsche Behörden im Rahmen der Nordstream-Ermittlungen den ersten Haftbefehl erlassen.
Deutschland teilt mit Russland einige Informationen über die Ermittlungen zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines, sagte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums am Montag auf einer Pressekonferenz. Moskau warf Berlin in der Vergangenheit mehrfach mangelnde Transparenz im Umgang mit der Untersuchung vor. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte auf Nachfrage zu den jüngsten Äußerungen Moskaus mit:
"Wir befinden uns im Informationsaustausch mit den russischen Behörden."
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte Berlin zuvor vorgeworfen, Fakten über den Angriff zu verschleiern, und volle Transparenz bei den Ermittlungen gefordert. Deutschland müsse "aufhören, sich kategorisch zu weigern, die Fakten darzulegen, die es nicht übersehen haben kann", sagte er in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Zeitung Iswestija.
Der deutsche Sprecher betonte seinerseits, dass Berlin keine vorläufigen Ergebnisse der Untersuchung bekannt geben könne, da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. Informationen, die weitergegeben werden könnten, ohne die Ermittlungen zu "gefährden", würden weitergegeben, so der Beamte. In seinem Interview erklärte Lawrow, Moskau habe bereits eine offizielle Beschwerde bezüglich der Berliner Ermittlungen eingereicht und werde eine transparente internationale Untersuchung des Vorfalls beantragen.
Moskau hat Washington beschuldigt, den Angriff inszeniert zu haben, während Kiew behauptet, Russland habe seine eigene Infrastruktur in die Luft gejagt. Einige westliche Medien haben bei zahlreichen Gelegenheiten erklärt, die Operation sei von einer "pro-ukrainischen Gruppe" durchgeführt worden.
Berichten zufolge erließ Deutschland am 14. August im Zusammenhang mit den Ermittlungen einen ersten Haftbefehl. Bei dem Verdächtigen soll es sich um einen ukrainischen Staatsbürger handeln, der nur als "Wladimir Z." bezeichnet wird. Es ist unklar, ob der Mann Verbindungen zum ukrainischen Militär oder zu Geheimdiensten hat. Wie der Tagesspiegel am vergangenen Mittwoch berichtete, habe die polnische Justiz den Empfang des von Deutschland beantragten Haftbefehls gegen den ukrainischen Verdächtigen "Wladimir Z." wegen der Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 im Jahr 2022 bestätigt. Sie habe den Haftbefehl im Juni erhalten. Allerdings sei der Beschuldigte vor einer Festnahme in die Ukraine ausgereist.
Die polnische Staatsanwaltschaft habe laut Tagesspiegel diesbezüglich erläutert, "dass die deutschen Behörden zwar im Juni einen europäischen Haftbefehl gegen 'Volodymyr Z.' übermittelt, den Verdächtigen jedoch nicht in das Fahndungsregister aufgenommen hätten. Daher habe der Verdächtige Anfang Juli unbehelligt in die Ukraine zurückkehren können." Die deutschen Ermittler gingen davon aus, dass der Ukrainer einer der Taucher war, die Sprengsätze an den Nord-Stream-Pipelines platzierten. Es werde auch gegen weitere Verdächtige aus der Ukraine ermittelt. Bei ihnen handelt es sich Berichten zufolge ebenfalls um Taucher, doch liegt gegen sie bislang kein Haftbefehl vor.
Die Pipelines Nord Stream 1 und 2 wurden für den Transport von russischem Erdgas nach Deutschland und in andere Teile Westeuropas verwendet. Drei der vier Pipelines wurden im September 2022 durch eine Reihe von Explosionen unter der Ostsee nahe der dänischen Insel Bornholm sabotiert. Die Täter wurden bisher nicht offiziell identifiziert.
Mehr zum Thema - Berlin und Washington führen Kiew gemeinsam aufs Schafott
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.