Europa
EU-Länder wollen Orbán für Treffen mit Putin bestrafen
Ungarn übt seit dem 1. Juli turnusmäßig für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union aus. Laut Medienberichten sorgen allerdings die unmittelbar danach begonnenen Auslandsreisen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán für Unmut bei mehreren EU-Mitgliedsländern. Unverhohlen wird mit dem Boykott der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft gedroht.
Laut der italienischen Zeitung la Repubblica kritisiert und protestiert der Ausschuss der EU-Botschafter nachdrücklich gegen die jüngsten Reisen von Viktor Orbán nach Russland und China, die dieser als "Friedensmissionen" bezeichnet. Nun lautet bereits eine Drohung, die von Ungarn Anfang Juli turnusmäßig übernommene EU-Ratspräsidentschaft zu boykottieren und nur Beamte zu den informellen Ratssitzungen zu schicken, heißt es bei la Repubblica (Bezahlschranke).
Am Rande des mittlerweile bereits beendeten NATO-Gipfeltreffens in Washington, D.C. einigten sich laut la Repubblica die dort anwesenden europäischen Staats- und Regierungschefs darauf, "eine direkte Konfrontation mit dem Budapester Premierminister Viktor Orbán zu vermeiden". Ziel sei es jedoch über den Weg eines Boykotts der laufenden EU-Ratspräsidentschaft politisch auf den "Alleingang" des ungarischen Ministerpräsidenten zu reagieren. So heißt es sinngemäß in dem Artikel von la Repubblica:
"Sterilisierung des ungarischen Ratsvorsitzes. Ihn unschädlich und irrelevant zu machen. Ein unsichtbarer Faden verband gestern Washington und Brüssel."
Die Zeitung stellt weiter fest, dass die meisten EU-Länder ihre Unzufriedenheit mit Orbáns diplomatischen Aktivitäten deutlich zum Ausdruck gebracht hätten. Infolgedessen werde ein weiterer "Cordon sanitaire" um Budapest errichtet, der den ungarischen Regierungschef für Entscheidungen in Europa irrelevant machen soll. Über die Hinterzimmer-Initiative solle somit dem Verfahren einer vorzeitigen Beendigung anders gegengearbeitet werden, da der offizielle Weg "zu langwierig und kompliziert wäre", und es heißt weiter bei la Repubblica:
"Im Wesentlichen werden alle informellen EU-Räte ignoriert und herabgestuft. Die Minister werden an einer begrenzten Anzahl von Treffen teilnehmen. Dem ungarischen Premierminister werden keine anderen politischen Aufgaben übertragen, als die formalen Verfahren der halbjährigen Präsidentschaft zu erfüllen. Niemals zuvor war diese Funktion so rein formal wie dieses Mal."
Ein ungenannter Diplomat wird mit den Worten zitiert, dass die Europäische Union nun Ungarn bei der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter am 10. Juli bereits "die gelbe Karte" gezeigt habe.
Die Online-Zeitung zu EU-Themen Euractiv hatte zuvor berichtet, die EU-Mitgliedsstaaten hätten aufgrund von Orbáns Reisen nach Russland und China bisher "keine spezifischen Maßnahmen zur Beendigung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft" vorgelegt. Demgegenüber titelte das Handelsblatt in Deutschland aber am 11. Juli:
"Nach seinen Treffen mit Putin und Xi macht sich Orbán einem Bericht zufolge auf zur nächsten Station seiner selbst ernannten 'Friedensmission' – und dürfte den Ärger der NATO-Partner auf sich ziehen."
Demnach stünde in den USA noch ein Treffen Orbáns mit Donald Trump an. Zwischenzeitlich hatte sich Orbán bereits am gestrigen Tag in Washington, D.C. mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan zu einem vertraulichen Gespräch während des laufenden NATO-Gipfeltreffens getroffen:
The #peace mission continues. I had an important meeting today with President @RTErdogan today in #Washington. Thank you for the opportunity, Mr. President! pic.twitter.com/NXdQqesk3l
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) July 10, 2024
Orbán selbst versicherte mit seiner Nachricht auf der Plattform X: "Die Friedensmission geht weiter."
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