Europa
Medienberichte: Ukraine erfüllt laut EU-Kommission Kriterien für Beitritt zur Union
Die EU-Kommission verfolgt ihr Anliegen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine um jeden Preis noch in diesem Monat aufzunehmen, unbeeindruckt und systematisch weiter. Wider besseres Wissen behauptet sie nun, Kiew habe die Vorbedingungen für die Aufnahme der Verhandlungen inzwischen erfüllt.
Mehrere europäische Presseerzeugnisse melden am Freitag, die EU-Kommission sehe die Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldova (Moldawien) als erfüllt an und befürworte die Aufnahme der Verhandlungen.
So beruft sich der Spiegel auf Kommissionssprecherin Ana Pisonero, die mit dem Satz zitiert wird:
"Die Entscheidung (über den Start den Beitrittsverhandlungen) liegt damit bei den Mitgliedsländern."
Die britische Zeitung Financial Times berichtet, die EU-Kommission habe bei einem Treffen der Botschafter der Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass die Ukraine nun die noch ausstehenden Kriterien erfülle. So habe sie ausreichend Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung getroffen, Beschränkungen der politischen Lobbyarbeit sowie Regeln für die Vermögenserklärung von Amtsträgern eingeführt und den Schutz der von nationalen Minderheiten verwendeten Sprachen gewährleistet. Insbesondere Letzteres kann nur verwundern, da beispielsweise der Schulunterricht auf Russisch und Ungarisch in der Ukraine weiterhin abgeschafft ist.
Die 27 EU-Staaten müssen die Aufnahme der Verhandlungen einstimmig beschließen, was an der Skepsis Ungarns noch scheitern könnte. Ungarn übernimmt zudem am 1. Juli turnusgemäß von Belgien den EU-Ratsvorsitz. Mitte Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau grundsätzlich freigemacht, wofür Viktor Orbán den Saal während der Abstimmung verlassen hatte. Sie knüpften die Aufnahme der Verhandlungen allerdings an konkrete Reformschritte. Im Fall der Ukraine betraf dies den Kampf gegen Korruption, eine eingeschränkte Macht für Oligarchen und Zusagen für die Rechte ethnischer Minderheiten.
Der ungarische Staatssekretär für Regierungskommunikation, Zoltán Kovács, beurteilte die Beitrittsreife der Ukraine völlig anders. Bei einem Europaministertreffen am 21. Mai sagte er, Ungarn sehe in der Ukraine nur "sehr wenige" Fortschritte. Die EU dürfe für die Ukraine "keine Ausnahme auf der Grundlage politischer oder ideologischer Überlegungen" machen, forderte er damals.
Ende Mai hat unter anderem Politico berichtet, dass die EU-Bürokraten geheime Pläne verfolgen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine bereits Ende Juni aufzunehmen, um den Widerstand Ungarns auszuhebeln. RT griff das Thema damals auf.
Mehr zum Thema - Politico: EU mit geheimen Plänen für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
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