Europa
Deutsche Politiker an Putschbestrebungen in Georgien beteiligt
Das Ringen um das georgische Transparenzgesetz bringt die westlichen Bestrebungen ans Licht, die legitime Regierung zu entfernen. Georgien orientiert sich immer mehr nach Asien. Das Sanktionsregime gegen Russland trägt es nicht mit. Nun drohen die EU und die USA mit Konsequenzen.
Georgien orientiert sich immer weiter in Richtung Osten. Der Handel mit Russland und anderen Ländern, aber auch mit China, nimmt stetig zu. Der Handel mit den Ländern der EU spielt inzwischen nur noch eine untergeordnete Rolle. Im Ukraine-Konflikt verhält sich Georgien neutral. Es trägt das westliche Sanktionsregime nicht mit. Die Sanktionspolitik des Westens traf im Gegenteil auch Bidsina Iwanischwili, den Gründer der Regierungspartei "Georgischer Traum" und ehemaligen Premierminister des Landes. Zwei Milliarden US-Dollar seines Vermögens sind in der Schweiz eingefroren. Auch das habe dazu beigetragen, dass sich Georgien von der EU und der NATO abwendet, spekuliert der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy.
All das ist Grund genug für die EU und auch für Deutschland, die Putschbestrebungen im Land anzuheizen und zu unterstützen, schlussfolgert der Blog weiter. Die Belege dafür sind zahlreich. So nahm der SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, an Demonstrationen der Opposition in der georgischen Hauptstadt Tiflis teil. Hintergrund der Proteste, die vom Ausland angeheizt werden, ist das Transparenzgesetz, mit dem die Regierung die ausländische Einflussnahme in Georgien offenlegen will. Das Gesetz wurde inzwischen verabschiedet, allerdings legte Präsidentin Salome Surabischwili ihr Veto ein. Surabischwili gilt als Statthalterin der Interessen der EU. Ein Amtsenthebungsverfahren scheiterte allerdings im vergangenen Jahr.
Gegen das Gesetz, dessen Text zu weiten Teilen aus einem entsprechenden US-Gesetz übernommen wurde, läuft die EU Sturm. Auch die USA drohen mit Konsequenzen, sollte das Gesetz doch noch in Kraft treten. Das ist nach wie vor möglich, denn das Veto der Präsidentin kann vom Parlament überstimmt werden.
Das Gesetz zielt auf 20 sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die von ausländischen Regierungen finanziert werden und die ganz offen Umsturzpläne hegen. Ihre Gelder erhalten sie aus NATO-Staaten. Sie erkennen die Legitimität der jetzigen Regierung nicht an und plädierten bereits 2022 für die Einrichtung einer Übergangsregierung unter ihrer Führung. Mit dem Transparenzgesetz würde dieser direkten Einmischung in die inneren Angelegenheiten durch den Westen ein Riegel vorgeschoben.
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