Europa
Norwegen will Palästina am 28. Mai als Staat anerkennen
Die norwegische Regierungsspitze informierte am Mittwochmorgen darüber, dass das nordische Land einen unabhängigen palästinensischen Staat anerkennen wird. Zudem will auch die irische Regierung gleichlautende Pläne im Verlauf des Tages ankündigen. Israel reagierte umgehend mit der Abberufung seiner Diplomaten.
Die norwegische Zeitung Aftenposten berichtet, dass der amtierende Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am heutigen Mittwoch offiziell bestätigt hat, dass das nicht der EU zugehörige Norwegen Ende des Monats Palästina als Staat anerkennen wird. Eine diesbezügliche Erklärung erfolgte in Anwesenheit von Norwegens Außenminister Espen Barth Eide auf einer Pressekonferenz. Die Anerkennung wird am 28. Mai in Kraft treten. Es werde zudem erwartet, dass Spanien und Irland "der historischen norwegischen Entscheidung folgen werden", so Støre vor den Journalisten.
Norwegen hatte sich seit langem diplomatisch für eine Zweistaatenlösung eingesetzt, jedoch ohne Erfolg. Laut Støre kann es keinen Frieden im Nahen Osten "ohne einen eigenen Staat für die Palästinenser und eine Zweistaatenlösung geben", so der Aftenposten-Artikel zitierend. Weiter teilte er der Presse mit:
"Wir glauben, eine Zweistaatenlösung ist im Interesse Israels."
Norwegen ist damit der 144. UN-Mitgliedstaat, der Palästina als Staat anerkennt. Demgegenüber beharrt der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu auf seiner Linie der strikten Ablehnung einer Zweistaatenlösung. Die Nachrichtenagentur AFP meldete, dass Israel als unmittelbare Reaktion seine diplomatischen Gesandten aus Norwegen und Irland nach Hause beordert, "weil diese Länder beschlossen haben, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen", so die AFP-Information. Der israelische Außenminister Israel Katz bestätigte im Rahmen eines X-Postings die Vorgehensweise und nutzte dabei unmissverständliche Formulierungen:
"Ich habe den sofortigen Rückruf der israelischen Botschafter in Irland und Norwegen zu Konsultationen angeordnet, da diese Länder beschlossen haben, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.
Ich sende damit eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird denjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht tatenlos gegenüberstehen. Die heutige Entscheidung ist eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus."
I have instructed the immediate recall of Israel’s ambassadors to Ireland and Norway for consultations in light of these countries' decisions to recognize a Palestinian state.I’m sending a clear and unequivocal message to Ireland and Norway: Israel will not remain silent in the…
— ישראל כ”ץ Israel Katz (@Israel_katz) May 22, 2024
Auf der diesbezüglichen Pressekonferenz erklärte Norwegens Außenminister Espen Barth Eide, dass "Norwegen ein Freund Israels ist und die Absicht hat, dies zu bleiben". Er betonte dabei, dass Norwegen zur Gründung Israels beigetragen habe und dass "unsere Freundschaft fortbestehen wird".
"Die territoriale Abgrenzung sollte sich an den Grenzen von vor 1967 orientieren", so Støre über die Vorstellungen Norwegens. Weiter erklärte der Politiker:
"Unser Ziel, unsere Politik ist, dass Palästinenser und Israelis in Sicherheit leben können, als zwei Staaten, Seite an Seite."
Der Premierminister äußerte zudem die Hoffnung, dass zukünftig "andere Länder im Nahen Osten mehr Verantwortung für den Frieden übernehmen". Støre erläuterte, dass das politische Oslo "auch in engem Kontakt mit anderen europäischen Ländern steht", um festzustellen: "dies ist ein starker Aufruf an andere Länder, es Norwegen gleichzutun".
Die EU-Mitglieder Irland, Spanien, Slowenien und Malta hatten laut Reuters in den letzten Wochen ebenfalls angedeutet, dass sie die Anerkennung Palästinas vornehmen wollen, "da eine Zwei-Staaten-Lösung für einen dauerhaften Frieden in der Region unerlässlich ist". Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez will demnach ebenfalls am Mittwoch dem Parlament ein Datum für Spaniens Anerkennung eines Palästinenserstaates mitteilen. Die Irish Times zitieren Quellen, "wonach auch Irland am Mittwoch Palästina anerkennen wird".
Bereits Anfang Mai erklärte der irische Premierminister Simon Harris dem Fernsehsender irischen RTE:
"Wir koordinieren unsere Bemühungen mit anderen europäischen Ländern, um gemeinsam mit gleich gesinnten Ländern einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Dies sollte auf eine Weise geschehen, die sich möglichst positiv auf die Situation vor Ort auswirkt."
Alle Initiativen werden von Israel strikt abgelehnt, mit der Unterstellung, diesbezügliche Entscheidungen, würden die Instabilität im Nahen Osten nur weiter "anheizen".
Die palästinensischen Gebiete bestehen derzeit aus dem Gaza-Streifen, dem Westjordanland und Ostjerusalem. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden sind aufgrund der israelischen Angriffe auf das Gebiet seit dem 7. Oktober des Vorjahres mehr als 35.500 Menschen getötet worden.
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