Europa
Bericht: Brüssel will offizielle Verhandlungen über Ukraine-Beitritt im Juni aufnehmen
Laut einem Zeitungsbericht will die Europäische Union am 25. Juni offizielle Gespräche über den EU-Beitritt der Ukraine beginnen. Wie es heißt, will Brüssel den Widerstand Ungarns überwinden, bevor Budapest am 1. Juli den Vorsitz des EU-Rates übernimmt.
Die Europäische Union dräng darauf, bereits im kommenden Monat formelle Verhandlungen über den Ukraine-Beitritt aufzunehmen, schreibt die Zeitschrift Politico unter Bezugnahme auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person am Dienstag. Diplomaten der EU und Kiews arbeiteten intensiv daran, Ungarns Regierung davon zu überzeugen, die Aufnahme von Gesprächen zu billigen. Fünf Diplomaten, die anonym bleiben wollten, hätten erklärt, das Ziel sei es, die formellen Verhandlungen bereits am 25. Juni zu beginnen.
Auf dem EU-Gipfel im Dezember beschlossen die EU-Staaten, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Das formale rechtliche Verfahren zum Start der Gespräche wurde jedoch wegen des Widerstands der ungarischen Regierung aufgeschoben. Den Diplomaten zufolge führten Brüssel und Kiew intensive Verhandlungen mit Budapest, um seine Besorgnis über die ungarischen Minderheiten in der Ukraine anzusprechen.
Im Jahr 2017 ist in der Ukraine ein Bildungsgesetz in Kraft getreten, das den Unterricht in den Sprachen der nationalen Minderheiten erheblich einschränkt. Laut Ungarns Außenminister Péter Szijjártó leben 150.000 ethnische Ungarn in der Ukraine. Seit September 2023 seien 99 Schulen der ungarischen Minderheit in ukrainische Schulen mit eingeschränktem Unterricht in ungarischer Sprache umgewandelt worden.
Nach den Gesprächen im April zwischen Andrei Jermak, dem Leiter des ukrainischen Präsidialamts, und Szijjártó sollen beide Seiten eine "positive Dynamik" festgestellt haben. Einem Diplomaten zufolge hätte Kiew auf eine von Budapest vorgelegte Liste geantwortet und warte nun auf eine Rückmeldung Ungarns.
Nachdem alle Staats- und Regierungschefs der EU die Entscheidung zum Ukraine-Beitritt unterstützt haben, wird der nächste Schritt die Aufnahme formeller Verhandlungen im Rahmen einer Regierungskonferenz mit der Ukraine sein. Dies würde den Beginn der Beitrittsverhandlungen bedeuten, so Politico.
Davor müssen sich die EU-Staaten aber auf einen sogenannten Verhandlungsrahmen einigen. Dieser legt die Leitlinien und Prinzipien für die Gespräche mit einem Beitrittskandidaten fest. Die 27 Mitglieder haben über dieses Dokument seit März verhandelt, als die Europäische Kommission einen Entwurf erstellt hatte. Bislang seien die Verhandlungen auf technischer Ebene gut verlaufen, so zwei der Diplomaten. Man erwarte, dass den EU-Botschaftern in den kommenden Wochen ein neuer Entwurf übermittelt werde, damit sie die heikelsten Fragen klären könnten.
Kiew und die Befürworter eines EU-Beitritts der Ukraine fordern, dass die Regierungskonferenz zwischen Brüssel und Kiew noch vor der Übernahme der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn am 1. Juli stattfinden soll. In den vergangenen zwei Jahren stellte die ungarische Regierung das größte Hindernis für den Beitrittsprozess dar. Dort hatte man mehrfach damit gedroht, Entscheidungen über EU-Finanzmittel für Kiew sowie über Beitrittsverhandlungen und Sanktionen gegen Russland zu blockieren. Bevor Budapest dem Verhandlungsrahmen zustimmt, verlangt es mehr Garantien für die Verbesserung des rechtlichen Schutzes der ungarischen Minderheit in der Ukraine.
Belgien, das den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat nun den 25. Juni für die Regierungskonferenz festgelegt, nur wenige Tage bevor Budapest den Vorsitz übernimmt. Aber "wie immer ist es unmöglich vorherzusagen, was Ungarn tun wird, bis wir es von Orbán selbst hören", sagte einer der Diplomaten. Ein Sprecher der Ständigen Vertretung Ungarns bei der EU erklärte, sein Land konzentriere sich auf den Verhandlungsrahmen. "Der erste Schritt ist, in dieser Frage einen Konsens zu finden. Es ist verfrüht, vorher über ein Datum der Regierungskonferenz zu sprechen."
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