Europa
Bundeswehrausbilder in die Ukraine?
Bisher wurden die Ausbildungen – etwa für die Bedienung der Panzerhaubitze 2000 oder der Leopard-Panzer, die Deutschland an die Ukraine geliefert hat – hierzulande durchgeführt. Nun gibt es in der EU Überlegungen, die Ausbilder in die Ukraine zu schicken.
Seit Ende November 2022 werden ukrainische Soldaten in Westeuropa ausgebildet, im Rahmen der EUMAM (militärische Unterstützungsmission Ukraine der EU). Bisher wurden nach Angaben der EU 52.000 Soldaten ausgebildet oder 15 Brigaden; wobei im Sommer bis Herbst vergangenen Jahres ein großer Teil der ukrainischen Offensive zum Opfer gefallen sein dürfte. Bis zum Sommer sollen weitere 60.000 ausgebildet worden sein.
Im Juli soll nun diese Mission überprüft werden, und jetzt beginnt die Diskussion, auf welche Weise dies erfolgen soll. Die Welt zitiert unter anderem den niederländischen General Michiel van der Laan, der die Mission kommandiert:
"Wir sollten über die Möglichkeit und Bereitschaft nachdenken, Ausbilder in die Ukraine zu schicken und sie auch zu unterstützen bei der Ausbildung auf ukrainischem Gebiet."
Der militärische Ausschuss der EU soll ebenfalls bereits darüber beraten haben. Dafür wäre aber eine Ausweitung des Mandats von EUMAM erforderlich, sprich, ein neuer Beschluss auf europäischer Ebene. Die Haltung der Berliner Regierung soll dem Bericht zufolge "äußerst zurückhaltend" sein; da auch Ausbildungslager militärische Ziele sind und auf diese Weise Bundeswehrangehörige das Ziel von Angriffen sein könnten, bräuchte es dafür ein gesondertes Mandat des Bundestages.
Das hält die Ukraine-Berichterstatterin der Grünen im Europaparlament, Viola von Cramon, nicht davon ab, eine solche Ausweitung zu begrüßen. Das sei gerechter gegenüber den Ukrainern, und außerdem sei das "ein ungeheurer Motivationsschub für das ukrainische Volk".
Finanziert wird das gesamte Ausbildungsprogramm aus der Europäischen Friedensfaszilität (EPF), einem durch zusätzliche Zahlungen der EU-Mitglieder finanzierten Sonderhaushalt, der im März 2021 eingerichtet und für den Zeitraum bis 2027 mit fünf Milliarden Euro ausgestattet wurde. Im selben Jahr wurden aus diesem nicht vom EU-Parlament kontrollierten Haushalt Mittel an Georgien, Moldawien, die Ukraine und Mali geschickt; außerdem 45 Millionen Euro für Mosambik und 600 Millionen Euro an die Afrikanische Union. Ende 2022 wurden weitere 68 Millionen verteilt. Seitdem gingen an die Ukraine mittlerweile 3,6 Milliarden aus diesem Sonderhaushalt; 361 Millionen Euro hat bisher EUMAM gekostet. Das sind 6.923 Euro je ausgebildeten Soldaten. Der Personalaufwand ist dabei relativ hoch. Die Bundeswehr führt in ihrer Darstellung der Ausbildung 2023 aus:
"Die Breite der Ausbildung erfordert eine ebenso breite Palette an Trainerinnen und Trainern. Hinzu kommen die vielen Unterstützungskräfte wie Übersetzer, Köche, Feldjäger, Sanitätssoldaten und viele mehr. Für zehn auszubildende ukrainische Soldatinnen und Soldaten besteht so rechnerisch ein Bedarf von etwa 16 weiteren Personen."
Die gesamte Debatte über die Zukunft von EUMAM ereignet sich vor dem Hintergrund der immer wieder lancierten französischen Überlegungen, Truppen in die Ukraine zu schicken. Das Entsenden von Ausbildern war historisch schon öfter die Vorstufe zu einer direkten Beteiligung. Der Einstieg der USA in den Vietnamkrieg begann ebenfalls mit Ausbildern, wobei dann durch die Veröffentlichung der Pentagon-Papers bekannt wurde, dass die amerikanische Öffentlichkeit sowohl über den Zeitpunkt als auch über das Ausmaß der Verwicklung getrogen worden war. Damals entstand sogar eine Redewendung, um einen solchen schleichenden Einstieg zu benennen: "Mission creep", also kriechender Einsatz.
Aus Kiew wird schon länger gefordert, die Ausbildungen nicht mehr wie bisher vor allem in Polen und in Deutschland abzuhalten, sondern in der Ukraine. Zudem sei die Ausbildung zu praxisfern.
Allerdings sehen selbst die Pläne der Befürworter einer derartigen Verlagerung erst "spätestens ab Anfang 2025" einen Teil der Ausbildungen auf ukrainischem Gebiet vor. Wie weit die Westukraine, die dabei vermutlich ins Auge gefasst wird, dann noch von der Frontlinie entfernt ist, ist allerdings völlig ungewiss.
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