Europa
Estland: Ministerpräsidentin Kallas unterstützt Macron: "Alle Optionen in Betracht ziehen"
Nach dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Lettland spricht sich auch die estnische Premierministerin Kaja Kallas für eine Debatte über die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine aus. Es gehe um Verteidigung, nicht um Eskalation, betont sie.
Estlands Premierministerin Kaja Kallas schließt die Entsendung von NATO-Soldaten in die Ukraine als Verteidigungsmaßnahme nicht aus, alle Optionen müssten in Betracht gezogen werden. Den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kommentierte sie auf Sky News mit den Worten, westliche Politiker sollten "keine Angst" haben, Russland entgegenzutreten, und auch "keine Angst vor ihrer eigenen Stärke" haben.
"Russland sagt, dieser oder jener Schritt sei eine Eskalation, aber Verteidigung ist keine Eskalation. Ich sage, wir müssen alle Optionen auf dem Tisch haben. Was können wir noch tun, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen?"
Macron hatte Anfang dieser Woche über die Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine gesagt, dass "nichts ausgeschlossen" sei. Seine Äußerung löste eine hitzige Diskussion aus. Die meisten europäischen Staaten haben bereits offiziell erklärt, dass sie zu einem solchen Schritt nicht bereit sind. Auch der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, dass es auf Bündnisebene keine derartigen Pläne gebe.
Kallas schlug in dem Interview auch vor, den Transit von Waren durch Russland zu verbieten. Dies sei notwendig, um die Umgehung von Handelsbeschränkungen zu bekämpfen. Außerdem glaube sie, dass Moskau Estland einschüchtern und dazu zwingen wolle, von einer Entscheidung über Hilfen für die Ukraine abzusehen. Sie forderte die Verbündeten auf, die "Provokationen" aus Moskau zu ignorieren.
Im September hatten die estnischen Behörden Vorschläge für das damals diskutierte zwölfte EU-Sanktionspaket gegen Russland gebilligt, einschließlich der Einführung eines vollständigen Handelsembargos. In Tallinn wurde erklärt, man sei auch bereit, alternative Maßnahmen zu ergreifen, sollten sich die EU-Sanktionen als unzureichend erweisen.
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