Europa
Doch französische Truppen in die Ukraine? Regierungschef Attal legt nach
In Frankreich wird die Debatte um eine mögliche Entsendung französischer Truppen in die Ukraine durch das aus Emmanuel Macron, Regierungschef Gabriel Attal und dessen früheren oder aktuellen Lebenspartner Stéphane Séjourné, den Attal zum Außenminister des Landes ernannt hat, gebildete Trio weiter angeheizt.
Der französische Premierminister Gabriel Attal hat am Mittwoch Spekulationen über Pläne seiner Regierung, offizielles französisches Militär in die Ukraine zu entsenden und sich damit direkt in den russisch-ukrainischen Konflikt einzumischen, neuen Auftrieb gegeben. Das französische Militär könnte für die Sicherheit der ukrainischen Grenzen sorgen, sagte Attal in einer Sitzung des Senats in Paris:
"Wenn wir über das französische Militär sprechen, können wir über Soldaten sprechen, die an der Ausbildung, der Boden-Luft-Verteidigung oder der Verteidigung einer Reihe von Grenzen beteiligt sind."
Der Politiker wies auch darauf hin, dass EU-Länder angesichts der "russischen Bedrohung" beschlossen hätten, Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte auszuweiten.
Attal fügte hinzu:
"Kann der Präsident verantwortungsbewusst sagen, dass er bestimmte Perspektiven aus Prinzip ausschließt? Ich glaube nicht."
Damit versuchte er offenbar, Emmanuel Macron zu verteidigen, der aufgrund seiner Äußerungen über die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine im Inland stark kritisiert wird.
Am Montag hatte in Paris eine Konferenz zur Unterstützung des Kiewer Regimes stattgefunden, die auf Initiative des französischen Staatschefs einberufen worden war. Dazu waren die Staats- und Regierungschefs von rund einem Dutzend Ländern eingeladen, darunter Deutschland, Großbritannien, Polen, Dänemark und die Niederlande. Nach dem Treffen sagte Macron, die Teilnehmer hätten die Möglichkeit der Entsendung von Soldaten in die Ukraine erörtert, seien aber zu keinem Konsens gelangt. Er fügte hinzu, dass Frankreich alles tun werde, um sicherzustellen, dass Russland "diesen Krieg nicht gewinnt".
Am nächsten Tag erteilten Top-Politiker zahlreicher europäischer Länder auf ihr jeweiliges Militär bezogen der Entsendung von Militärkontingenten in die ehemalige Sowjetrepublik eine Absage.
Am Abend zuvor versuchte die französische Seite, die Situation zu klären. So erklärte Außenminister Stéphane Séjourné, ein früherer oder aktueller Lebenspartner von Attal, dass die Anwesenheit westlicher Militärs in der Ukraine keine Mitschuld an dem Konflikt bedeute. Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu erklärte seinerseits, dass nicht von einem Krieg mit Russland die Rede sei und dass die Tatsache, dass der Westen darüber nachdenke, wie er den Behörden in Kiew helfen könne, "völlig normal" sei.
Der Kreml hatte Macrons Äußerungen dahingehend kommentiert, dass eine solche Entwicklung unweigerlich zu einem direkten militärischen Zusammenstoß zwischen Russland und der NATO führen würde. Präsidentensprecher Dmitri Peskow bezeichnete allein die Tatsache, dass die Möglichkeit der Entsendung "einer Art von Kontingenten in die Ukraine" erörtert wird, als "wichtiges neues Element" der eskalierenden Konfrontation.
Mehr zum Thema - Kreml: Konflikt mit NATO unvermeidlich, wenn Westen Truppen in die Ukraine schickt
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.