Europa
Bauernproteste in Brüssel eskalieren – Polnische Landwirte blockieren Grenze nach Deutschland
Straßenblockaden von polnischen Landwirten hatten seit Sonntag für Verkehrsbehinderungen an der deutsch-polnischen Grenze gesorgt. Im Vorfeld des Treffens der EU-Agrarminister demonstrierten auch in Brüssel zahlreiche Landwirte. Dabei kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten.
Bereits seit Wochen protestieren Landwirte in ganz Europa gegen die zu restriktiven Umweltvorschriften der EU und die unkontrollierten Importe von Billigprodukten aus Ländern wie der Ukraine. Nun haben polnische Bauern am Sonntag die Autobahn E30 in der Nähe des Grenzübergangs zu Deutschland bei Frankfurt/Oder vollständig blockiert. Mit der Blockade protestierten sie unter anderem gegen die neuen Agrarbestimmungen der EU.
Ursprünglich war die Blockade für vier Wochen angesetzt. Nach Vermittlungsgesprächen mit dem Bürgermeister von Słubice, Mariusz Olejniczak, blieb es jedoch bei einem nur bis Montagnachmittag dauernden Warnstreik an der Grenze. Teile der Autobahn A12 wurden für Pkw und Lkw gesperrt, auch im morgendlichen Berufsverkehr. Zahlreiche Lastwagen, Autos und Busse mussten bereits am Sonntag Umleitungen fahren, weil auf polnischer Seite kilometerweit Traktoren standen.
Doch nicht nur an der deutsch-polnischen Grenze, auch in Belgien kam es am Montag zu massiven Bauernprotesten: Angesichts des Treffens der EU-Agrarminister in Brüssel haben Hunderte Landwirte gegen die Agrarpolitik der EU demonstriert. Dabei kam es teilweise zu gewaltsamen Ausschreitungen. Wie die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf die Polizei berichtet, blockierten am Montag 900 Traktoren die Straßen im EU-Viertel. Bauern setzten Reifen in Brand und schütteten Gülle auf die Straße, zudem wurde Pyrotechnik in Richtung der Polizisten abgefeuert.
Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und richtete zahlreiche Straßensperren rund um die EU-Institutionen ein. Die EU-Zentrale selbst war zuvor mit Betonhindernissen und Stacheldraht gesichert worden. Vor dem Gebäude, in dem die EU-Landwirtschaftsminister beraten wollten, patrouillierte die Polizei. Laut Belga schafften es einige Bauern jedoch, die Straßensperren zu durchbrechen. Demnach wurden Polizisten zudem mit Mist und anderen Gegenständen, darunter Eier, Stöcke und Flaschen, beworfen und mussten sich teilweise zurückziehen. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern, um die Demonstranten zu zerstreuen.
In der belgischen Hauptstadt kam es infolge der Proteste zu zahlreichen Verkehrsstörungen. Der flämische Bauernverband Boerenbond distanzierte sich unterdessen von den Protesten. Die Geschehnisse in Brüssel seien "ein krasser Gegensatz zu den bisher friedlichen und sicheren Protesten im Land und nicht die Art, sich Gehör zu verschaffen", wie eine Sprecherin des Verbands gegenüber der Agentur Belga erklärte.
Schon seit Wochen gehen in der gesamten EU Landwirte auf die Straße, um gegen zu restriktive Umweltvorschriften, Bürokratiehürden, EU-Handelsabkommen und unkontrollierte Importe von Billigprodukten zu demonstrieren. In ersten Reaktionen hatte die EU bereits Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Beim Treffen der EU-Agrarminister sollte über Vorschläge der Brüsseler Behörde beraten werden.
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