Europa
Wirtschaftliche Entwicklung: EZB und EU stehen auf der Bremse
Trotz schwacher Wachstumsprognose will die EZB keine Zinswende einleiten. Die Inflation sei noch nicht vollständig unter Kontrolle, die Löhne seien zuletzt stark gestiegen. Auch die EU tritt auf die Bremse. Sie fordert Sparsamkeit. Einzige Ausnahmen: die Ukraine und die Rüstung.
Für die Konjunktur in der EU und der Eurozone gibt es gleich zwei Hiobsbotschaften. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, sieht trotz sinkender Inflation die grundlegenden Voraussetzungen für eine Zinswende noch nicht gegeben. Als Grund nennt sie die Lohnzuwächse im Euroraum. Im vergangenen Jahr seien die Löhne in der Eurozone um über fünf Prozent gestiegen.
Zwar würden die Löhne inzwischen deutlich weniger stark steigen, aber ein anhaltender Abwärtstrend sei nicht erkennbar. Ein Lohnwachstum von im Mittel mehr als drei Prozent sei mit dem Inflationsziel der EZB von zwei Prozent nicht vereinbar, erklärte EZB-Chefvolkswirt Philip Lane. Auch er rät, noch weiter abzuwarten und derzeit noch keine Zinssenkungen vorzunehmen.
Zahlreiche Euro-Länder warten angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation auf eine Senkung des Leitzinses. Die erwartbare Folge wären durch verbilligte Kredite, steigende Investitionen sowie eine wachsende Nachfrage. Neben Lagarde und Lane steht auch die Deutsche Bundesbank auf der Bremse. Bundesbank-Chef Joachim Nagel warnt ebenfalls vor einer verfrühten Senkung des Leitzinses.
Die EZB-Mitglieder treffen sich am 7. März zu einer nächsten Sitzung, auf der über die wichtigsten Zinssätze entschieden wird. Es gibt aber auch andere Stimmen. Experten warnen seit geraumer Zeit davor, die Zinsen weiter auf hohem Niveau zu halten. Die Zinserhöhungen seien das falsche Rezept zur Bekämpfung der Preissteigerungen, meint beispielsweise der Volkswirtschaftler Heiner Flassbeck. Sie haben ihre Ursache nicht in steigenden Löhnen gepaart mit einer hohen Nachfrage, sondern in einem externen Schock durch die gestiegenen Energiepreise. Auf die Energiepreise hat aber die Zinspolitik der EZB keinen Einfluss.
Auch von der EU kommen keine Signale, die sich positiv auf das Wachstum der Länder der EU auswirken könnten. Zwar hat Brüssel gerade die Konjunkturprognose für die EU gesenkt – zum dritten Mal in Folge. Allerdings will die EU am Sparkurs festhalten, berichtet der Blog Lost in Europe. Demnach sollen die Staaten der EU ihre Ausgaben weiter zusammenstreichen. Die von Brüssel vorgegebene Ausgabendisziplin kennt jedoch eine Ausnahme: Für den Krieg in der Ukraine soll weiter Geld fließen – sowohl in die Rüstung als auch zur direkten Unterstützung der Ukraine.
Damit dürften sich die Hoffnungen auf einen baldigen Aufschwung zerschlagen. Die EU hängt sich von der globalen wirtschaftlichen Entwicklung immer weiter ab.
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