Waffenlieferungen an Ukraine für Slowakei sicherheitspolitisches Debakel
Unter der Vorgängerregierung hat die Slowakei das einzige Luftabwehrsystem des Landes sowie Kampfjets an die Ukraine geliefert. Entgegen der Verabredung wurden die Systeme nie ersetzt. Die jetzige Regierung lehnt weitere Waffenlieferungen ab. Der Konflikt sei militärisch nicht zu lösen.
Der Verteidigungsminister der Slowakei, Robert Kaliňák, beschwert sich über die faktische Verteidigungsunfähigkeit des Landes, ausgelöst durch Waffenlieferungen der Vorgängerregierung an die Ukraine
Der Verteidigungsminister der Slowakei, Robert Kaliňák, beklagt in einem Interview mit der Zeitung Štandard einen Mangel an Verteidigungsfähigkeit des Landes aufgrund der Waffenlieferungen an die Ukraine durch die Vorgängerregierung.
"Die Vorgängerregierung hinterließ das Land ohne Flugabwehr, ohne Kampfjets und selbst die versprochenen 700 Millionen Euro Kompensation für die MiG, die sie an die Ukraine geliefert haben, sind nicht da."
Im Jahr 2022 übergab die damalige slowakische Regierung das einzige Luftabwehrsystem des Landes an die Ukraine. Im Gegenzug wurde dem Land die Lieferung eines US-amerikanischen Patriot-Systems versprochen, das allerdings nie geliefert wurde.
Kaliňák fügt hinzu, die Slowakei hätte Verhandlungen mit Israel über die Lieferung eines Abwehrsystems aufgenommen. Allerdings sei der Preis mit 1 Milliarde Euro sehr hoch. Das Land überdenkt daher noch einen Vorschlag aus Deutschland. Allerdings könnte es Jahre dauern, bis die Slowakei ihr Luftabwehrsystem wiederaufgebaut hat, ergänzt Kaliňák.
Während die Vorgängerregierung die Politik der Waffenlieferungen der EU an die Ukraine unterstützt hat und neben einem Luftabwehrsystem und Kampfjets noch Haubitzen und andere Waffen geliefert hat, lehnt die neue Regierung unter Präsident Robert Fico Waffenlieferungen ab. Fico hat wiederholt geäußert, dass er nicht an eine militärische Lösung des Konflikts glaube. Weitere Waffenlieferungen würden nur zu "Blutvergießen ohne Ergebnis" führen.
Moskau verurteilt regelmäßig die Waffenlieferungen. Sie verlängern den Krieg lediglich und erhöhen die Zahl der Opfer, können aber am Ergebnis nichts ändern, heißt es dazu aus Moskau.
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