Europa
Bericht: EU könnte Ungarn das Stimmrecht entziehen, um Finanzhilfen für Kiew zu erreichen
Einem Medienbericht zufolge erwägen die EU-Staaten, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen, um sich über die Vergabe von Geldern an die Ukraine zu einigen. Dies würde jedoch mehr Zeit in Anspruch nehmen und wäre nur eine Übergangslösung, heißt es.
Unter Bezugnahme auf EU-Diplomaten berichtet die Zeitung Financial Times, dass die Europäische Union Artikel 7 des Vertrags von Lissabon anwenden könnte, der es erlaubt, einem Land das Stimmrecht zu entziehen, wenn es gegen EU-Recht verstößt. Dieser Prozess könnte von jedem EU-Mitglied blockiert werden. Nach den jüngsten Wahlen in Polen, so der Bericht, gebe es in der EU jedoch "keinen garantierten Verteidiger" Ungarns mehr.
Allerdings, so die Quellen der Zeitung, werde dies länger dauern und "nur eine Übergangslösung" sein.
Einige Abgeordnete seien jedoch skeptisch, was restriktive Maßnahmen gegen Budapest angehe. Stattdessen wollten sie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán die "wahren Kosten" einer Isolation des Landes in der EU vor Augen führen, um eine Änderung der Mittelvergabe an Kiew zu erzwingen.
"Vielleicht kann Ungarn uns dazu zwingen, ein paar andere Instrumente einzusetzen. Aber letzten Endes kann Ungarn uns nicht davon abhalten, der Ukraine Geld zu geben", so ein Gesprächspartner. Orbán sei "nicht Putins Marionette, wie manche glauben", fügte der Beamte hinzu. "Und viele tun es."
Vergangene Woche hatte Orbán erklärt, dass Budapest nicht beabsichtige, die Bereitstellung von Finanzhilfen für Kiew aus dem EU-Haushalt zu unterstützen. Bei einem EU-Gipfel in Brüssel hat er die Auszahlung weiterer Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro verhindert. Die Verhandlungen sollen nun im Januar fortgesetzt werden.
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