Europa
Tschechien lässt russische Immobilien einfrieren
Die tschechischen Behörden haben ein russisches Staatsunternehmen, das russische Immobilien im Ausland verwaltet, auf die nationale Sanktionsliste gesetzt. Damit kann Moskau nicht mehr über seine Immobilien in der Tschechischen Republik verfügen und verliert den Zugang zu den entsprechenden Mieteinnahmen.
Auf einer Pressekonferenz sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavský, dass das russische Staatsunternehmen Gossagransobstwennost, das russische Immobilien im Ausland verwaltet, sanktioniert werde. Alle Vermögenswerte des Unternehmens werden in Tschechien eingefroren, erklärte er. Jegliche Geschäftstätigkeit der Struktur sei ab sofort illegal.
Die Liegenschaften von Gossagransobstwennost befinden sich nach Angaben des Ministers vor allem in Prag und Karlsbad. Personen und Unternehmen, die diese Immobilien mieten, können sie weiterhin nutzen, erklärte Lipavský. Die Mieten würden jedoch auf ein Konto überwiesen, auf das Russland keinen Zugriff habe.
Ausnahmen gelten für Immobilien der russischen Botschaft, die für diplomatische Aktivitäten genutzt werden.
Die Tschechische Republik ist das erste Land, das russische Immobilien einfriert. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba kommentierte: "Ich applaudiere diesem grundlegenden Schritt." Auch andere Länder sollten diesem Beispiel folgen.
Der Kreml hält den Schritt für inakzeptabel. Sprecher Dmitri Peskow kritisierte die "zutiefst antirussische Haltung der tschechischen Behörden" und nannte die Entscheidung "absolut illegal". Man werde prüfen, welche Reaktionen als Antwortmaßnahmen möglich sind, sagte er am Donnerstag.
Lipavský erklärte, dass er nicht mit Vergeltungsmaßnahmen vonseiten Russlands rechne. "Mir ist nicht bekannt, dass die Tschechische Republik in dieser Form Eigentum in Moskau hat. Und vor allem führen wir keinen Angriffskrieg gegen unsere Nachbarn, daher sehe ich nicht, auf welcher Grundlage ein Gegenschlag erfolgen könnte", so Lipavský.
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