Europa

Schottische Regierungschefin Sturgeon kündigt Rücktritt an

Mehr als acht Jahre stand Nicola Sturgeon an der Spitze des nördlichsten britischen Landesteils. Nach mehreren Dämpfern zieht sie sich nun zurück. Während einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärte Sturgeon, dass sie immer noch an die Unabhängigkeit Schottlands glaube.
Schottische Regierungschefin Sturgeon kündigt Rücktritt anQuelle: AFP © Jane Barlow

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will als Regierungschefin und Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) zurücktreten. Das erklärte die 52-jährige Politikerin während einer Pressekonferenz am Mittwoch in Edinburgh.

Sturgeon rechnet allerdings trotz ihres angekündigten Rücktritts weiter mit einer künftigen Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich. Sie sagte auf der Pressekonferenz:

"Ich glaube fest daran, dass mein Nachfolger Schottland in die Unabhängigkeit führen wird."

Im Ringen um eine Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich musste Sturgeon zuletzt mehrere Dämpfer hinnehmen: London blockiert eine von ihr angestrebte erneute Abstimmung über die Frage, ob Schottland weiterhin Teil des Vereinigten Königreichs bleiben soll oder nicht. Zudem verloren die Unabhängigkeitsbefürworter vor dem höchsten britischen Gericht.

Der Supreme Court hatte geurteilt, dass das schottische Regionalparlament kein Recht habe, ohne Zustimmung der britischen Regierung eine Volksabstimmung anzusetzen. Sturgeon sagte, dass sie enttäuscht von der Entscheidung sei, diese aber akzeptiere. Unabhängigkeit müsse auf legalem und demokratischem Weg erreicht werden.

Zudem belastete zuletzt der Streit um ein kontroverses Gender-Gesetz die schottische Regierung. Mit dem Gesetz, für das das schottische Parlament im vergangenen Jahr gestimmt hatte, soll unter anderem die Pflicht für ein medizinisches Gutachten als Voraussetzung für eine Änderung des Geschlechtseintrags entfallen.

Das Mindestalter für einen Antrag soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Als "Transmenschen" werden Personen bezeichnet, die sich dem Geschlecht, das ihnen bei Geburt zugeschrieben wurde, "nicht zugehörig fühlen".

Diesbezüglich gab es viel Kritik. Zu den prominentesten Kritikerinnen gehört die Harry-Potter-Autorin Joanne K. Rowling. Sie und ihre Mitstreiter befürchten, dass Männer die vereinfachten Regelungen ausnützen könnten, um aus sexuellen Motiven in Bereiche einzudringen, die Frauen vorbehalten sind, wie Damenumkleiden oder -toiletten. Unterstützer sehen in dem Gesetz hingegen eine längst überfällige Reform, die "Transmenschen" das Leben erleichtern und ihnen ermöglichen könne, selbstbestimmt zu leben.

Sturgeon war seit 2014 im Amt. Sie ist damit die am längsten amtierende schottische Regierungschefin. Sie folgte auf ihren damaligen Parteikollegen Alex Salmond, der mittlerweile eine neue Partei gegründet hat.

Mehr zum ThemaSchottischer Außenminister: Brexit hat uns keine Vorteile gebracht

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.