Europa
Schottischer Außenminister: Brexit hat uns keine Vorteile gebracht
Für Schottland war der Brexit ein Desaster – so sieht es der schottische Außenminister Robertson. Zwei Jahre nach dem Brexit sei die britische Wirtschaft "grundsätzlich auf dem falschen Weg". Aus diesem Grund peilt der Politiker der Schottischen Nationalpartei weiterhin eine Unabhängigkeit von Großbritannien und eine Rückkehr in die EU an.
Zum zweiten Jahrestag des Brexits hat Angus Robertson, der im schottischen Kabinett unter anderem für auswärtige Angelegenheiten zuständig ist, den britischen EU-Austritt kritisiert:
"Die Schäden, die der Brexit angerichtet hat, nehmen immer weiter zu. In den zwei Jahren seit dem Ende der Übergangsphase haben wir keine Vorteile darin gesehen, die Europäische Union zu verlassen."
Laut Robertson sei die britische Wirtschaft "grundsätzlich auf dem falschen Weg", und es gebe "keine wirkliche Alternative".
Großbritannien hatte die EU bereits Ende Januar 2020 verlassen. Bis zum Jahresende galt aber noch eine Übergangsphase, seit Anfang 2021 ist Großbritannien auch nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des -Binnenmarkts.
Robertson ist wie Regierungschefin Nicola Sturgeon Mitglied der Schottischen Nationalpartei (SNP), die eine Unabhängigkeit von Großbritannien und eine Rückkehr in die EU anstrebt. Er kündigte an, dass die Regionalregierung weiterhin ein neues Unabhängigkeitsreferendum anpeile. Das Oberste Gericht in London hatte vor wenigen Wochen entschieden, dass dafür die Zustimmung der britischen Regierung notwendig ist, die eine Volksbefragung klar abgelehnt hat.
Robertson betonte:
"Die schottische Regierung setzt sich dafür ein, den Menschen in Schottland die Wahl zu lassen, welche Zukunft sie sich wünschen – eine grünere, wohlhabendere und gerechtere Wirtschaft innerhalb der Europäischen Union oder eine träge, stagnierende Wirtschaft außerhalb der Europäischen Union."
Unternehmen würden unter niedrigeren Exporten in die EU sowie Fachkräftemangel und Einstellungsschwierigkeiten leiden. Robertson verwies auf eine Studie der London School of Economics. Demnach müssen britische Haushalte wegen Zollhürden nach dem Brexit 210 Schottische Pfund (knapp 240 Euro) mehr im Jahr für Lebensmittelrechnungen zahlen. Die langfristige Produktivität wird nach Berechnungen der britischen Aufsichtsbehörde OBR um 4 Prozent sinken.
Aus britischen Regierungskreisen hieß es hingegen, dass die EU weiterhin ein wichtiger Handelspartner sei. Die schottische Regierung solle sich darauf konzentrieren, Unternehmen in dem Landesteil dabei zu helfen, die durch den Brexit entstandenen "Möglichkeiten" zu nutzen, "anstatt Angst zu schüren".
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(rt/dpa)
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