Europa
Russland genehmigt Abkommen mit Weißrussland über gegenseitige Anerkennung von Visa
Die russische Regierung hat am Donnerstag ein Abkommen mit Weißrussland über die gegenseitige Anerkennung von Visa genehmigt. Ausländer dürfen nun mit einem weißrussischen Visum nach Russland einreisen und umgekehrt.
Moskau hat ein Abkommen mit Minsk über die gegenseitige Anerkennung von Visa zur Einreise genehmigt. Dies bedeutet, dass Ausländer mit einem weißrussischen Visum frei in die Russische Föderation einreisen beziehungsweise mit einem russischen Visum Weißrussland besuchen können. Auch für eine Durchreise durch das Hoheitsgebiet der beiden Staaten wird nur mehr ein Visum benötigt.
Bei der Antragstellung müssen Ausländer nicht angeben, dass sie planen, in das zweite Land einzureisen.
Das Abkommen sieht auch vor, dass ausländische Staatsbürger, die in einem der beiden Länder über eine Aufenthaltserlaubnis oder ein Dokument zur Teilnahme an internationalen Veranstaltungen verfügen, das Recht haben, auch in das zweite Land einzureisen.
Für russische und weißrussische Bürger ist dieses Abkommen nicht relevant, da es zwischen den beiden Ländern eine Regelung zur visumfreien Einreise gibt.
Das entsprechende Abkommen war bereits im Sommer 2020 in Minsk unterzeichnet worden. Nun wird es der Staatsduma vorgelegt. Hauptziel ist die Schaffung eines Rechtsrahmens für die Regelung von Grenzübertritten für ausländische Staatsbürger und Staatenlose. Unter anderem wird ein Informationsaustausch mit der weißrussischen Seite über ausgestellte und annullierte Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen sowie das Überschreiten der Grenzen Russlands und Weißrusslands an Kontrollpunkten geschaffen, heißt es in dem Gesetzesentwurf.
Am 19. Dezember fanden in Minsk Gespräche auf höchster Ebene statt. Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seien diese sehr produktiv gewesen. Hauptthemen seien die bilateralen Beziehungen in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Wirtschaft gewesen. Alexander Lukaschenko zeigte sich zuversichtlich, dass die Menschen die Entscheidungen schätzen würden, die während der Verhandlungen getroffen wurden.
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