Europa
Serbische Regierung und Kosovo erzielen Einigung im Autokennzeichen-Disput
Unter Vermittlung der EU haben Belgrad und Pristina eine Einigung im Streit um die Autokennzeichen auf dem Gebiet der abtrünnigen Provinz erreicht. Die Politik im Kosovo werde "weitere Aktionen" zur Abschaffung der von Belgrad ausgegebenen Kfz-Schilder einstellen, so Brüssel.
Eine spät am Mittwoch in Brüssel erzielte Einigung könnte die zuletzt hochgekochten Spannungen zwischen Serbien und der abtrünnigen Provinz Kosovo abbauen: Den Vertretern der EU sowie der USA war es gelungen, die albanischstämmige Regierung in Pristina davon zu überzeugen, ihren Plan aufzugeben, serbische Kfz-Kennzeichen zu ersetzen.
"Wir haben eine Einigung", schrieb etwa der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und dankte den Unterhändlern aus Belgrad und Pristina für die Einigung auf "Maßnahmen zur Vermeidung einer weiteren Eskalation". Laut Borrell wird Serbien demnach die Ausstellung von Nummernschildern für kosovarische Städte einstellen, während die abtrünnige Provinz "weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umregistrierung von Fahrzeugen einstellen wird".
We reached an agreement between #Kosovo and #Serbia today that will allow to avoid further escalation. We will discuss next steps within the framework of our proposal for normalisation of relations between the two parties. pic.twitter.com/YQ7vVWPOgT
— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) November 23, 2022
Borrell fügte hinzu, dass dies Belgrad und Pristina die Möglichkeit gebe, sich auf die "Normalisierung" ihrer Beziehungen zu konzentrieren, und erklärte, dass in den kommenden Tagen weitere Treffen stattfinden würden. Belgrad und Pristina sollen unter Vermittlung Brüssels Verhandlungen führen, die letztlich Belgrad dazu bewegen sollten, das Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen, was Belgrad bislang ablehnt. Seitens der EU-Diplomaten wurde Serbien aber bereits signalisiert, dass eine Anerkennung offiziell als Vorbedingung für den Beitritt zu der Staatengemeinschaft gilt.
Der EU-Chefdiplomat kündigte außerdem an, dass er beide Parteien in den kommenden Tagen einladen werde, um den auch von Frankreich und Deutschland unterstützten EU-Vorschlag zu diskutieren.
Die aktuelle Einigung beende nun die Drohungen Pristinas, die Serben im Kosovo mit Geldstrafen in Höhe von 150 Euro zu belegen, wenn sie keine kosovarischen Nummernschilder und Dokumente besitzen, erklärte der serbische Unterhändler Petar Petković serbischen Medien. Er fügte hinzu, dass der kosovarische Premierminister Albin Kurti "alles akzeptiert" habe, was er zuvor abgelehnt habe. Petković betonte:
"Es ist uns gelungen, Frieden und Stabilität zu bewahren."
Serbien habe sich zwar bereit erklärt, keine neuen Nummernschilder auszustellen, aber in den letzten drei Jahren waren ohnehin keine ausgestellt worden, und die bestehenden werden weiter verwendet, fügte er hinzu.
Die aktuellen Spannungen begannen, als Kurti Ende Juli das Verbot serbischer Kfz-Kennzeichen mit der Begründung angekündigt hatte, es handele sich um eine Angelegenheit der "Rechtsstaatlichkeit". Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hatte jüngst behauptet, Kurti sei nur an einer Anerkennung interessiert und habe durch seine Weigerung, seinen Verpflichtungen nachzukommen, alle Gespräche zum Scheitern verurteilt. Nach den gescheiterten Gesprächen am Dienstag stimmte Borrell tatsächlich mit Belgrad überein und gab Pristina die Schuld an der Ablehnung des EU-Vorschlags.
Nach der Bekanntgabe der Einigung am Mittwochabend dankte die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani dem US-amerikanischen Gesandten in Pristina Jeff Hovenier und der US-Regierung für ihre "unverzichtbare" Unterstützung und ihr "aktives Engagement". Kurti hatte die Umsetzung der Kennzeichen-Regelung am Dienstag auf Bitten des US-Gesandten zunächst um 48 Stunden verschoben.
In zwei Wochen soll nun auch ein EU-Westbalkan-Gipfel in Albaniens Hauptstadt Tirana stattfinden. Dann sollen erneut die Aussichten der Region auf eine EU-Mitgliedschaft erörtert werden.
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