Europa

"Deutsche Geopolitik" auf dem Balkan: Serbien und Kosovo wie BRD und DDR?

Die abtrünnige serbische Provinz will die UN-Mitgliedschaft und strebt in die NATO und EU. Belgrad jedoch weigert sich weiterhin, die selbst ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, und gerät vor allem in den letzten Monaten massiv unter Druck. Paris und Berlin drängen auf eine "Lösung".
"Deutsche Geopolitik" auf dem Balkan: Serbien und Kosovo wie BRD und DDR?Quelle: AFP © Tobias Schwarz

Frankreich und Deutschland wollen wohl nun endlich das Thema Kosovo vom Tisch haben. Anders ist ihre seit Wochen andauernde, regelrecht massive diplomatische Offensive auf dem westlichen Balkan nicht zu erklären. Während die prowestlichen Analysten in der Region davon sprechen, dass Berlin und Paris "endlich die Initiative ergreifen" und den "Westbalkan enger an die Europäische Union binden wollen", sehen die der EU eher negativ eingestellten Politologen in Belgrad die Zeit gekommen, dass Serbien "etwas aufgezwungen" werden soll.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits bei seinem Besuch in Pristina und Belgrad im Sommer dieses Jahres beide Seiten dazu aufgerufen, sich zum Dialog zu bekennen, "aufeinander zuzugehen" und an einer Lösung des Konflikts zu arbeiten. Auch aus Frankreich kamen ähnliche Töne. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass sowohl Paris als auch Berlin jeweils einen Berater dem EU-Sonderbeauftragten für den westlichen Balkan, Miroslav Lajčák, an die Seite legen. Emmanuel Bonne und Jens Plötner sollen ihn bei seinen diplomatischen Bemühungen unterstützen. Auch der US-Sonderbeauftragte für den westlichen Balkan, Gabriel Escobar, weilte jüngst in der Region.

Die jahrelang schwelenden Spannungen um den Status der abtrünnigen serbischen Provinz sollen allem Anschein nach wohl endlich eine Lösung finden. Wie genau diese aussehen soll, darüber kann man allerdings nur spekulieren. Pristina pocht bereits seit der Ausrufung der Unabhängigkeit am 17. Februar 2008 auf die Anerkennung der Staatlichkeit des Kosovo seitens Serbiens, doch Belgrad verweigert dies. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić ist sich der innenpolitischen Konsequenzen eines solchen Schrittes bewusst. Das Gleiche hatten auch seine Vorgänger im Blick. Seit Jahren zeigen die Umfragen nämlich, dass rund zwei Drittel der Serben diesen Schritt ablehnen.

Bei einer Sitzung des serbischen Parlaments am Dienstag, bei der es um die Verhandlungen mit Pristina ging, sprach Vučić in einer Rede an die Abgeordneten von einer schwierigen Position des Landes. Man müsse den Menschen als Politiker das anbieten, was möglich und realistisch sei, und "keine Mythen", so Vučić. Die Kritiker des serbischen Präsidenten sehen darin den Versuch, die Menschen auf "unangenehme" Entscheidungen vorzubereiten. Vučić selbst betonte zwar, dass er die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen werde, doch die letzten Jahre und Zugeständnisse Belgrads im Rahmen des sogenannten Dialogs mit Pristina lassen Raum für Zweifel offen.

Seit 2011 führen die zwei Seiten von der EU moderierte Gespräche. Seit 2020 und dem politischen Aufstieg Albin Kurtis zum kosovarischen Ministerpräsidenten – einem selbst ernannten Linken, aber eher einem Ultra-Nationalisten – sind der Ton rauer und die Forderungen an Belgrad vehementer geworden. An politischer Unterstützung im Westen mangelt es Kurti nicht. Die USA hatten am 18. Februar 2008 als erstes Land weltweit offiziell das Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt. Nur zwei Tage später folgte die Bundesregierung. Kurti gilt zudem als glühender Anhänger einer NATO-Mitgliedschaft des Kosovo. Bereits jetzt wird Pristina als "verlässlicher Partner" der transatlantischen Militärallianz im südosteuropäischen Raum betrachtet.

Fast 90 Prozent der Bevölkerung in der abtrünnigen serbischen Provinz sind Kosovo-Albaner, die meisten heute mehrheitlich von den Serben bewohnten Ortschaften liegen im nördlichen Teil der Region. Nach der völkerrechtswidrigen Bombardierung des damaligen Jugoslawiens seitens der NATO 1999 und dem Einmarsch der NATO-Soldaten ins Kosovo im Rahmen der Friedenstruppen haben rund 200.000 Serben die Provinz verlassen.

Wie nun dieser Tage serbische Medien spekulieren, könnte demnächst eine Lösung des Konflikts präsentiert werden, die dem Modell der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der einstigen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) ähneln soll. So erklärte der ehemalige serbische Außenminister Živadin Jovanović, dass die EU-Gesandten jüngst mit Vorschlägen nach Belgrad kamen, die das Konzept von West- und Ostdeutschland "kopieren". Laut dem ehemaligen serbischen Diplomaten siehe das Modell vor, dass Belgrad die Unabhängigkeit von Pristina formell "schriftlich und auch mündlich" nicht anerkennt, aber die Mitgliedschaft des Kosovo in der UNO und anderen internationalen Organisationen auch nicht behindert. Jovanović zufolge sei diese "Lösung" für Serbien nicht akzeptabel, denn sie würde eine De-facto-Anerkennung der Staatlichkeit des Kosovo bedeuten. Sie wäre Belgrad durch diesen Kompromiss "sozusagen untergejubelt". 

Ein weiterer ehemaliger Diplomat, Zoran Milivojević, betonte gegenüber der serbischen Zeitung Vesti, dass hier auch aus "Identitätsgründen" diese Option nicht möglich sei. Denn bei BRD und DDR handelte es sich "um zwei Staaten mit gleichem Volk", das Jahrzehnte später wieder vereint worden sei, so Milivojević. Im Falle von Serben und Kosovo-Albanern könne davon keine Rede sein.

Der ehemalige Diplomat Jovanović betonte seinerseits, dass dies eine alte deutsche Idee für die Lösung der Kosovo-Frage sei. Demnach hätte der ehemalige EU-Kosovo-Sondervermittler und deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger dieses Konzept bereits vor Jahren vorgeschlagen. Es handele sich laut Jovanović um das "Vorantreiben einer deutschen Geopolitik" in der Region. Die Franzosen genießten aber aus historischen Gründen höheres Ansehen und Vertrauen in der politischen Landschaft Serbiens und in der serbischen Öffentlichkeit als die Deutschen, weshalb Berlin wohl nun die Idee zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron erneut aus der Schublade geholt habe. Paris warf er vor, hier "eine nicht gerade ehrenwerte Rolle" zu spielen.

Viele prowestliche serbische Politiker wie auch Politologen beharren ihrerseits darauf, dass Belgrad endlich die "Realitäten" vor Ort einsieht und dem Kosovo die Staatlichkeit anerkennt. Denn eine Mitgliedschaft in der EU sei ohne die Lösung dieser Frage nicht möglich. Zudem habe Belgrad in Pristina nichts mehr zu sagen. Milovan Drecun, Vorsitzender des Komitees für Kosovo und Metochien, erklärte wiederum seinerseits, dass es dem Westen hiermit vor allem darum gehe, dass die Kosovo-Frage endlich erledigt sei und dies kein Präzedenzfall mehr darstelle. Auch der serbische Präsident führte gestern im Parlament an, dass sich die Lage um die Kosovo-Frage seit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine deutlich verändert habe. Die westlichen Staaten hätten nun das Ziel, durch eine Beilegung des Konflikts zwischen Pristina und Belgrad dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "ein Argument aus den Händen" zu nehmen. Damit spielte Vučić darauf an, dass die EU im Ukraine-Konflikt und der Krim-Frage stets auf die territoriale Integrität des Landes pocht, doch bei Serbien das im Völkerrecht verankerte Prinzip der Unverletzlichkeit des Hoheitsgebiets ignoriert.

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