Europa
"Neuer Aktionsplan": Borrell und seine EU wieder voll auf Kriegskurs
Angesichts der Inflationskrise in der EU werden die Stimmen nach einer Friedenslösung für die Ukraine immer lauter. Sogar die USA versuchen neuerdings den Anschein zu erwecken, dass sie an Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau interessiert seien. Im Gegensatz dazu gibt es die offizielle Haltung Brüssels, die offenbar kompromisslos ist.
Von Alexander Männer
So hat etwa der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, anlässlich des neuen Aktionsplans zur militärischen Mobilität und eines Vorschlags für eine Cyberverteidigungspolitik der EU am Donnerstag gefordert, die gesamte Straßen- und Eisenbahn-Infrastruktur der Staatengemeinschaft umzurüsten, um den schnellen Transport von Truppen und militärischer Ausrüstung innerhalb Europas zu vereinfachen. Bei der Pressekonferenz zum Aktionsplan, der das bereits vor Monaten von der EU-Kommission vorgelegte "Sicherheits- und Verteidigungspaket" betrifft, sagte Borrell: "Wir müssen unser gesamtes Mobilitätssystem so anpassen, dass unsere Truppen ihre Fähigkeiten schnell entfalten können. Und das ist für unsere Verteidigung von entscheidender Bedeutung: die Fähigkeit, Truppen schnell von einem Teil der EU in einen anderen Teil zu transportieren, hauptsächlich von West nach Ost [...]".
Er wies darauf hin, dass dafür der Bau von Brücken, Tunneln, Straßen- und Eisenbahnstrecken notwendig sei, und fügte hinzu, dass man eine Kraftstoffversorgungskette in Europa gewährleisten und auch ein entsprechendes Logistik-Netzwerk aufbauen müsse, um kurzfristig große Streitkräfte verlegen zu können. Zur Erhöhung der militärischen Mobilität für den schnellen Einsatz von Streitkräften werde die EU auch die Zusammenarbeit mit den Balkan-Staaten, Moldawien und der Ukraine intensivieren, so Borrell.
Borrell wieder auf dem Kriegspfad
Der Aktionismus des EU-Chefdiplomaten mag durchaus überraschen, da er seine Haltung zur Friedenslösung im Ukraine-Konflikt angesichts der Energiekrise vor Kurzem geändert zu haben schien und – unter bestimmten Bedingungen – sogar die Möglichkeit von Friedensgesprächen zwischen den Konfliktparteien in Betracht zog. "Wir von Seiten der EU wollen, dass Verhandlungen stattfinden, je früher, desto besser, aber Verhandlungen geschehen nicht zufällig oder durch Wunder, sondern dann, wenn die Umstände es zulassen und der Wille des Angreifers es zulässt", erklärte Borrell laut dem Portal The Global Frontier im September im Europäischen Parlament.
Nun ist der Außenbeauftragte der EU offenbar wieder auf dem Kriegskurs, den er kurz nach dem Beginn der russischen Militärintervention in der Ukraine eingeschlagen hatte. Zur Erinnerung: Anfang März hat Borrell die Diplomatie aufgekündigt, sich mit dem Aufruf "Euer Kampf ist unser Kampf" auf die Seite Kiews gestellt und damit den Weg der Konfrontation mit Moskau gewählt. "Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen werden […]", hieß es Medien zufolge damals unter anderem in einer seiner Twitter-Meldung.
Borrell lehnte Friedensverhandlungen mit Russland ab und betonte, dass Waffenlieferungen des Westens in die Ukraine notwendig seien, damit der Kampf fortgesetzt werden könne. Er hat zwar explizit darauf hingewiesen, dass die EU keinen Krieg gegen Russland führe, aber wenn ein Land angegriffen werde, so der Politiker, dann müsse man Partei ergreifen und bereit sein, einen Preis dafür zu zahlen.
Verteidigungsmaßnahmen oder Vorbereitung einer Offensive?
In diesem Sinne hat sich die Staatengemeinschaft wegen ihrer antirussischen Sanktionspolitik und der drastischen Reduzierung der Energieimporte aus Russland selbst bislang wirtschaftlich enorm geschadet. Nun geht es jedoch um militärische Aspekte und eine mögliche Eskalation, deren Auswirkungen bislang kaum absehbar sind. Wenn die EU inzwischen nämlich davon spricht, militärische Ausrüstung und Truppen so schnell wie möglich "von West nach Ost" transportieren zu können, dann sind damit bestimmt die Grenzen Russlands und/oder Weißrusslands gemeint. Denn diese beiden ehemaligen Sowjetrepubliken, die heute einen Unionsstaat bilden und eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfolgen, sind die einzigen Länder in Osteuropa, die der "kollektive Westen" als feindlich ansieht.
Die Frage ist, welche Kräfte verlegt werden könnten, und zu welchem Zweck? Geht es um Maßnahmen zur Verteidigung oder ist es eine direkte Vorbereitung auf einen großen Krieg in Europa?
Borrell hatte zwar immer wieder erklärt, dass die EU sich nicht im Krieg mit Russland befinde, aber er betonte auch mehrmals, dass die EU auf der Seite der Ukraine stehe. Im Rahmen des besagten Sicherheits- und Verteidigungspakets der EU solle die Staatengemeinschaft Borrell zufolge zudem enger mit ihren Partnern wie der Ukraine, Moldawien und auch der NATO zusammenarbeiten.
Im Hinblick auf die europäischen Ambitionen in der angestrebten gemeinsamen Verteidigungspolitik ist zu betonen, dass die Ausgaben für Verteidigung EU-weit massiv zunehmen. Vor allem die in Deutschland ausgerufene "Außenpolitische Zeitenwende" bedeutet eine klare geopolitische Verschiebung in der EU-Sicherheitspolitik. Allein die Initiative der Bundesregierung, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitzustellen, verheißt mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Entspannung in Osteuropa.
Zudem sollen Brüssel Geheimdienstinformationen vorliegen, wonach die Russen selbst eine Konfrontation mit der EU anstrebten. Wie das Portal EUobserver kürzlich unter Verweis auf den Rat vom Generalsekretariat für Verteidigung und nationale Sicherheit Frankreichs (SGDSN) berichtete, habe Russland einen "unumkehrbaren Weg der Konfrontation mit dem kollektiven Westen eingeschlagen", der in vielen Regionen Europas über einen längeren Zeitraum hinaus stattfinden würde. "Der durch den Krieg eingeführte Bruch und die Irreversibilität der strategischen Entscheidungen Russlands machen es notwendig, eine Konfrontation mit Moskau zu antizipieren", heißt es.
Im Gegensatz zu den europäischen Initiativen im Bereich der Sicherheitspolitik und Rüstung bleibt die EU bei der Diplomatie bislang tatenlos. Es gibt keine Vorstöße von Seiten der Europäer, Russland und die Ukraine zu Verhandlungen zu bewegen, und daher ist von einer weiteren Eskalation auszugehen.
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