Europa

Schweiz bleibt bei "Nein": Keine Gepard-Munition für Ukraine

Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat noch einmal bestätigt, dass Berlin keine Panzermunition an die Ukraine weitergeben darf. Schweizer Experten betrachten die erneute Anfrage von Bundesverteidigungsministern Christine Lambrecht als "politisch motiviert".
Schweiz bleibt bei "Nein": Keine Gepard-Munition für UkraineQuelle: AFP © Axel Heimken

Die Schweiz hat die Weitergabe von Panzermunition seitens Deutschlands an die Ukraine zum zweiten Mal blockiert. Bern könne solch einer Lieferung von in der Schweiz hergestelltem Kriegsmaterial nicht zustimmen, wenn das Empfängerland in einen internationalen Konflikt verwickelt sei, schrieb der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Donnerstag.

Bei der Anfrage von Lambrecht geht es konkret um rund 12.400 Patronen 35mm-Munition schweizerischen Ursprungs für den Flugabwehrpanzer Gepard, die Deutschland an die Ukraine weitergeben möchte.

"Die Schweiz wendet im Verhältnis Russland-Ukraine das Neutralitätsrecht an", hieß es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) in Bern.

Aufgrund des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots könne die Schweiz einer Anfrage zwecks Weitergabe von Kriegsmaterial mit Schweizer Ursprung an die Ukraine nicht zustimmen, solange das Land in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sei.

Zudem würden auch die Bewilligungskriterien des Schweizer Kriegsmaterialgesetzes die Lieferung von Kriegsmaterial an Länder ausschließen, die in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt seien.

Politisch motivierte Anfrage?

Berlin hatte bereits zuvor einmal in Bern wegen der Munition schweizerischen Ursprungs für den Flugabwehrpanzer Gepard für die Ukraine angesucht. Anfang Juni hatte Parmelin den Export mit Verweis auf die Schweizer Neutralität erstmals formell abgelehnt.

Die erneute Anfrage Lambrechts wird in der Schweiz von Experten als "politisch motiviert" eingestuft. In ihrer Anfrage habe Lambrecht erklärt, dass die Ukraine die Munition für den Schutz ihrer Schwarzmeer-Häfen brauche, um ihre Getreidelieferungen an Entwicklungsländer vor russischen Angriffen zu schützen.

Doch ein direkter Zusammenhang zwischen der Schweizer Munition und den ukrainischen Getreideexporten wird in der Schweiz angezweifelt. Der Direktor der schweizerischen Friedensstiftung Swisspeace, Laurent Goetschel, hatte Ende Oktober gesagt:

"Ich sehe das viel eher als politisch motivierte Anfrage und auch als Druckversuch an die Adresse der Schweizer Politik."

Mehr zum Thema – RT DE Exklusiv: Russischer Militärexperte antwortet Schweizer Kollegen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.