Europa

Deutschland fordert Verbot für EU-Bürger, Positionen in russischen Unternehmen zu bekleiden

Der Fall Gerhard Schröder lässt dem Kanzleramt wohl keine Ruhe. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, will die Bundesregierung nun auf europäischer Ebene ein Verbot für EU-Bürger durchsetzen, in gehobener Anstellung in russischen Unternehmen tätig zu sein.
Deutschland fordert Verbot für EU-Bürger, Positionen in russischen Unternehmen zu bekleidenQuelle: Gettyimages.ru © Markus Hibbeler/Getty Images

Die deutsche Bundesregierung drängt Brüssel, EU-Bürgern zu verbieten, Führungspositionen in russischen Staatsunternehmen zu übernehmen. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung am Sonntag unter Berufung auf ein Dokument, in dem der Vorschlag angeblich skizziert wurde.

Dem Bericht zufolge heißt es in dem Papier, dass es EU-Bürgern nicht mehr erlaubt sein sollte, Stellungen in den Aufsichtsräten oder Vorständen von russischen Staatsunternehmen zu bekleiden. Das Verbot soll jedoch nicht für europäische Tochtergesellschaften russischer Unternehmen gelten.

Begründet wird der Vorschlag mit dem angeblichen Problem der "strategischen Korruption". Es sei eine langjährige russische Strategie, EU-Bürgern "gut bezahlte Positionen in den Führungsgremien" staatlicher Unternehmen anzubieten, um politischen Einfluss auf EU-Länder auszuüben. 

Das Verbot könnte in das nächste EU-Sanktionspaket gegen Russland aufgenommen werden, heißt es in dem Bericht. Darüber hinaus wird in dem Dokument angeblich auch ein Verbot der Zusammenarbeit der EU mit russischen Atomunternehmen gefordert.

Laut der Süddeutschen Zeitung sollen die EU-Botschafter bei einem Treffen in Brüssel am kommenden Mittwoch über weitere Sanktionen gegen Russland beraten. Anfang dieser Woche war berichtet worden, dass das achte Sanktionspaket eine Deckelung des russischen Ölpreises beinhalten und sich gegen russische Informationstechnologie und Cybersicherheit richten könnte.

Mehr zum Thema - Ein Jahr nach der Bundestagswahl: Regieren gegen Deutschland

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.