Europa

Medienbericht: Lehrern in den durch Kiew zurückeroberten Gebieten drohen 8 - 15 Jahre Haft

Die Ukraine hat in den zurückeroberten Gebieten der Region Charkow nichts Dringenderes zu tun, als sich an "pro-russischen" Zivilisten zu rächen. Medienberichten zufolge sind Lehrer der örtlichen Schulen massenhaft festgenommen worden. Eine hohe Regierungsbeamtin kündigt nun hohe Gefängnisstrafen für sie an.
Medienbericht: Lehrern in den durch Kiew zurückeroberten Gebieten drohen 8 - 15 Jahre HaftQuelle: Sputnik © RIA Nowosti

In den durch die Ukraine am Wochenende zurückeroberten Gebieten der Region Charkow wurden Berichten ukrainischer Medien zufolge zahlreiche russische und ukrainische Lehrer festgenommen, die seit dem 1. September Kinder an den örtlichen Schulen nach dem russischen Lehrplan unterrichteten. 

Die ukrainische Nachrichtenplattform Strana hat am Montag die stellvertretende Ministerpräsidentin Irina Wereschtschuk befragt, welches Schicksal die verhafteten Pädagogen erwartet.  

Nach Angaben von Wereschtschuk werden diejenigen der Festgenommenen, die über die russische Staatsangehörigkeit verfügen, nach Artikel 438 des ukrainischen Strafgesetzbuchs (Verletzung der Gesetze und Gebräuche des Krieges) verurteilt werden. Die darin vorgesehene Sanktion sieht ausschließlich Strafhaft vor - zwischen acht und zwölf Jahren. Wereschtschuk im Gespräch mit Strana

"Sie haben ein Verbrechen gegen unseren Staat begangen. Wir haben mehrfach russische Bürger gewarnt, die sich bereit erklärt haben, in das Hoheitsgebiet der Ukraine zu kommen und hier gesetzlich verbotene Aktivitäten durchzuführen. Natürlich wird das Strafmaß für sie vom Gericht festgelegt, aber es gibt immer noch eine gewisse Anzahl russischer Staatsbürger auf dem Territorium unseres Staates, die in die vorübergehend besetzten Gebiete gekommen sind und definitiv bestraft werden, wenn sie unser Territorium nicht unverzüglich verlassen."

Sie stellte klar, dass die russischen Lehrer nicht für einen Gefangenenaustausch in Frage kämen:

"Niemand wird sie als Kriegsgefangene betrachten, da sie keine Kombattanten sind und die Genfer Konventionen den Austausch von Kriegsgefangenen nicht vorsehen."

Die ukrainischen Lehrkräfte, die sich bereit erklärt haben, im Rahmen des russischen Programms zu unterrichten, werden ebenfalls mit dem Gesetz konfrontiert werden - wegen Kollaboration mit dem Feind. Dafür sieht Art. 111 des Ukrainischen Strafgesetzbuchs eine Freiheitsstrafe zwischen 12 und 15 Jahren vor. 

Mehrere ukrainische extremistische Telegram-Kanäle mit großer Reichweite rufen zur Gewalt gegen "Kollaborateure" auf, während ukrainische Offizielle als erste amtliche Handlung in den zurückeroberten Ortschaften des Charkower Gebiets "Filtermaßnahmen" ankündigen. In dieser Atmosphäre häufen sich Augenzeugenberichte über Repressalien und Willkür. So sollen dem vorübergehenden Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung des Gebiets Charkow, Witalij Gantschew, zufolge bereits Menschen in den Städten Kupjansk und Weliki Burluk durch Nationalisten erschossen worden sein. Unabhängig lassen sich diese Informationen derzeit nicht prüfen. 

Nachtrag 22 Uhr: Eine Quelle in der pro-russischen militärisch-zivilen Gebietsverwaltung teilte mit, dass es in der Region Charkow keine russischen Lehrer gebe, die für den Unterricht nach dem russischen Lehrplan belangt werden könnten. Was jedoch mit den einheimischen Lehrern geschieht, die mit Russland kooperieren und bereit waren, nach der neuen Methodik zu unterrichten, ist derzeit nicht bekannt. Dies berichtet der Telegram-Kanal "Na samom dele w Charkowe".

Mehr zum Thema - "Feinde der Ukraine" – Wie eine Webseite ungehindert Todeslisten und Mordaufrufe veröffentlicht

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.