Europa

Scholz: Habe Putin versichert, dass NATO-Beitritt der Ukraine die nächsten 30 Jahre nicht ansteht

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, er habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem 24. Februar versprochen, dass die Ukraine in den kommenden Jahrzehnten nicht der NATO beitreten werde, schreibt das Blatt Die Welt.
Scholz: Habe Putin versichert, dass NATO-Beitritt der Ukraine die nächsten 30 Jahre nicht anstehtQuelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Emmanuele Contini

"Die NATO war für Russland niemals eine Bedrohung", sagte Scholz bei einem Bürgerdialog im Kanzleramt zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Nach eigenen Angaben habe er dem russischen Präsidenten in einem Gespräch versichert, die Ukraine werde in den kommenden Jahrzehnten nicht der NATO beitreten:

"Die nächsten 30 Jahre steht das nicht an".

Weiter wies der Kanzler Vorwürfe zurück, die NATO-Staaten hätten sich vor dem Krieg "nicht um russische Sicherheitsinteressen gekümmert", berichtet die Springer-Zeitung Die Welt. Putin, so Scholz, wolle liberale und offene Gesellschaften in Europa nicht akzeptieren und habe den Krieg aus "völlig absurden" Gründen begonnen. So habe er ihm etwa gesagt, dass die Ukraine und Weißrussland nicht als getrennte Staaten existieren sollten.

Scholz sagte nicht, wann das Gespräch mit Putin stattgefunden haben soll. Die beiden Politiker hatten sich zuletzt persönlich Mitte Februar in Moskau getroffen.

Am Wochenende machte Scholz deutlich, dass Deutschland weiterhin der Ukraine das zur Verfügung stellen werde, was sie für ihre Verteidigung braucht. Gleichzeitig sagte er, es gehe aber auch darum, "sicherzustellen, dass es keine Eskalation des Krieges gibt".

"Putin hat eigentlich die Idee, man zieht einen Filzstift einmal durch die europäische Landschaft, und dann sagt man, das ist meins und das ist deins", sagte der Kanzler. Er fügte hinzu: "So geht das nicht."

Laut dem SPD-Politiker sollte der Dialog mit Wladimir Putin dennoch weiterhin aufrechterhalten werden. Nachzugeben sei keine vernünftige Strategie, argumentierte er und fügte hinzu, man dürfe sich nicht einschüchtern lassen.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock verteidigte beim Tag der offenen Tür die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Auf die Frage eines Bürgers, ob Deutschland die Regierung in Kiew ausreichend unterstütze, sagte Baerbock, die Bundesregierung tue das, "was andere Länder auch tun". Man habe bereits viele Waffen etwa aus den Beständen der Bundeswehr geliefert. Es gehe aber nicht um einen Wettbewerb, wer am meisten liefere und wer schlechter und besser sei. 

Nach Angaben der Bundesregierung besuchten mehr als 115.000 Menschen am vergangenen Wochenende den Tag der offenen Tür unter dem Motto "Demokratie lädt ein". Die Veranstaltung hatte wegen der COVID-19-Pandemie zwei Jahre pausiert.

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