Europa
Polen arbeitet an europaweitem Einreiseverbot für Russen
Zwar hat Polen bereits das Ausstellen von touristischen Visa für russische Bürger seit einigen Monaten eingestellt. Aber das sei in Anbetracht des eher trägen Nachahmungseffekts nicht genug. Jetzt verspricht Warschau ein neues "Konzept" für ganz Europa.
von Alexander Pałucki
Am vergangenen Sonntag berichteten polnische Medien, wie Polens Vize-Chefdiplomat Piotr Wawrzyk versicherte, dass das Land an vorderster Front sei, um ein gesamteuropäisches "Konzept" der Visa-Verweigerung für russische Bürger zu entwickeln.
Der polnische Politiker wörtlich:
"Polen arbeitet an der Entwicklung eines Konzepts, das es ermöglicht, keine Visa an Russen zu erteilen."
Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Andrei Jermak, reagierte noch am selben Tag befürwortend via Twitter, obwohl er allem Anschein nach das Geäußerte etwas missverstand:
"Polen wird keine Visa für Bürger der Russischen Föderation ausstellen. Damit schließt sich Polen Finnland, Estland, Lettland und Dänemark an, um ein europaweites Verbot der Ausstellung von Touristenvisa für Staatsangehörige von Terrorstaaten einzuführen.
Herzlichen Glückwunsch, Russland. Das Visumverbot wird kommen."
🇵🇱Poland will not issue visas to citizens of the Russian Federation. So, Poland joins Finland, Estonia, Latvia and Denmark in the just cause of introduction an European-wide ban on issuing tourist visas to the terror state nationals.Congrats, Russia. The visa ban is coming.
— Andriy Yermak (@AndriyYermak) August 14, 2022
Zur Position Polens kursieren verwirrenderweise zwei verschiedene Annahmen. Zum einen soll Polen sich erst jetzt zu den Ländern Finnland, Estland, Lettland und Dänemark dazugesellt haben, wie auch das Frohlocken Jermaks vermuten lässt. Das stimmt aber so nicht.
Warschau hat bereits seit einigen Monaten Touristenvisa für Russen eingestellt, wie Wawrzyk selbst noch einmal am vergangenen Sonntag unterstrich. Ausnahmen betrafen bisher Individuen aus der Diplomatie sowie der Logistik, die mit Lastfahrern, die die Grenze aus beruflichen Gründen überqueren, verbunden waren. Wawrzyk hat sogar einen leichten Vorwurf an Estland und Lettland gerichtet, dass diese Reiseblockaden verhältnismäßig spät kamen. "Aber besser spät als nie", so Wawrzyk weiter.
In Finnland läuft die Debatte dazu noch, obwohl die dortige Premierministerin Sanna Marin gleichzeitig die EU als ganzes aufrief, das Ausstellen von Visa für Russen zu blockieren. Aber dass Finnland mit einem Beispiel vorangeht, blieb bisher aus. Helsinki hat dieses Jahr bereits 13.000 Visa an Russen vergeben.
Estlands Blockade von den selbst ausgestellten Schengen-Visa für Russen soll am 18. August 2022 in Kraft treten.
Ändern, was seit 1985/1990 beschlossene Sache ist
Geriet ein russischer Staatsbürger in den Besitz eines Schengen-Visums von einem europäischen Land, so konnte er in jedes andere Land des Abkommens reisen. So war das zumindest bisher.
Es geht also um das Schengener Abkommen, das in der gleichnamigen Stadt in Luxemburg im Jahr 1985 unterzeichnet und im Juni 1990 zeitgleich von allen fünf Erstländern ratifiziert wurde.
Luxemburg, die Niederlande, Frankreich, Deutschland und Belgien waren damals die Erstunterzeichner des Abkommens und so auch Gründungsmitglieder des Schengenraumes. Die drei letztgenannten Länder sind bisher alles andere als fügsam bei dem viel diskutierten Projekt eines EU-weiten Einreiseverbots für russische Bürger.
Der Vize-Chef des polnischen Außenministeriums ist sich dessen bewusst, zeigt sich aber zuversichtlich:
"Da der Widerstand dieser Länder gegen die Aussetzung des Abkommens über Visaerleichterungen für Bürger der Russischen Föderation nicht überwunden werden kann, arbeitet Polen an einer neuen Lösung."
Polen müsste einen juristischen Weg finden, das Schengener Abkommen mit einem Vertragszusatz zu versehen, der bindend für alle Teilnehmer eine explizite Diskriminierung russischer Bürger erreicht. Das könnte so aussehen, dass wenn ein Land doch ein Visum ausstellt, dieses einzig für das Land selbst gilt, das reisende Subjekt aus der Russischen Föderation aber vom Schengener Raum nicht profitieren kann.
Im Extremfall könnte das Abkommen auch vollkommen aufgelöst werden und Spielraum schaffen für Alternativen, die kompatibler wären für eine effektivere Einreise-Diskriminierung von Menschen aus Russland.
Wawrzyk erklärte, dass auch Litauen, Lettland und Estland sowie die Slowakei und die Tschechische Republik sehr motiviert seien, Polen bei der baldigen Ausarbeitung des Konzepts behilflich zu sein. Die Prager Führung hat hier besonderes Gewicht, da sie zurzeit auch den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat.
Laut dem polnischen Staatsvertreter sollen "in ein paar Wochen" bereits die ersten gewichtigen Entwicklungen dazu erfolgen.
Mehr zum Thema - Estlands Premierministerin fordert totales und EU-weites Einreiseverbot für Russen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.