Europa
Moskau: Ukrainische Behörden betreiben Ausverkauf des Landes – und geben Polen den Vorrang
Kiew sei im Begriff, die Ukraine an Polen zu verkaufen. Verfügbare Informationen würden das belegen, erklärt der Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation. In erster Linie betreffe dies den ukrainischen Agrarsektor.
Die ukrainische Führung habe damit begonnen, die Kontrolle über Sektoren der nationalen Wirtschaft schrittweise an das benachbarte Polen abzutreten. Diesen Schluss zieht der russische Auslandsnachrichtendienst aufgrund der ihm vorliegenden Informationen. In einem Bericht auf der Webseite der Sicherheitsbehörde heißt es:
"Die Informationen, die dem Dienst vorliegen, deuten darauf hin, dass Warschau seine weitreichenden Pläne in Bezug auf die Ukraine schrittweise umsetzt. Es wird immer deutlicher, dass es nicht nur um die Möglichkeit der Einführung 'polnischer Friedenstruppen' in den westlichen Regionen dieses Landes geht, sondern auch darum, die Kontrolle über die vielversprechendsten Wirtschaftssektoren des Nachbarstaates zu erlangen."
Weiter stellte der Nachrichtendienst fest, dass dies in erster Linie den Agrarsektor betreffe. So nutzten beispielsweise polnische Unternehmen die schwierige Lage der ukrainischen Agrarproduzenten aus, "auch was die Lagerung der Ernte betrifft", indem sie deren Erzeugnisse zu niedrigen Preisen aufkauften. In einigen Fällen mache dies den Konkurs der Unternehmen unausweichlich. Vermögenswerte und Grundstücke würden zu Schleuderpreisen verkauft:
"Dies zeigt sich zum Beispiel daran, dass die Gerste aus neuer Ernte zu einem Preis von 30 US-Dollar pro Tonne gekauft werden kann, was fast fünfmal billiger ist als der tatsächliche Preis des Produkts."
Der Sonderdienst wies darauf hin, dass die polnische Seite parallel dazu in die Schaffung von Transport- und Logistikinfrastrukturen investiere, um den ungehinderten Export von Lebensmitteln in Märkte zu gewährleisten, in denen die Preise wesentlich höher seien. Die Behörde fügte hinzu:
"Die Umsetzung dieser Bestrebungen Warschaus wird durch den von Kiew geschaffenen neuen Rechtsrahmen erleichtert – das vom ukrainischen Parlament Ende Juli dieses Jahres verabschiedete Gesetz über besondere Garantien für polnische Staatsbürger und das Privatisierungsgesetz, das den Verkauf ukrainischer Industrieunternehmen mit einem 50-prozentigen Preisnachlass ermöglicht."
Der Geheimdienst schlussfolgert, die Kiewer Behörden hätten im Wesentlichen bereits mit dem Ausverkauf des Landes begonnen.
Unterdessen sind die Behörden der Ukraine konsequent dabei, besondere Bedingungen für Polen zu schaffen. Ende Juli verabschiedeten die Abgeordneten der Rada einen Gesetzentwurf zur rechtlichen Gleichstellung polnischer Staatsbürger mit Ukrainern. Nach der Verabschiedung des Gesetzes können sich Polen eineinhalb Jahre lang ohne Sondergenehmigung legal in der Ukraine aufhalten und während dieser Zeit alle Rechte und Freiheiten eines Staatsbürgers des Landes in Anspruch nehmen. Insbesondere können sie ohne Genehmigung arbeiten, steuerlich ansässig werden, Bildung und medizinische Versorgung in Anspruch nehmen und Sozialleistungen erhalten. Anzumerken dabei ist, dass Polen kein analoges Gesetz für Staatsangehörige der Ukraine verabschiedet hat.
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