Europa
Washington Post: Unstimmigkeiten zwischen Selenskij und Behörden in ukrainischen Regionen nehmen zu
Laut der Zeitung The Washington Post nehmen die Spannungen zwischen Selenskij und lokalen Behörden zu. Sie kritisieren die ukrainische Führung für ihre Ablehnung der Dezentralisierung und fordern mehr Kontrolle über den Prozess des Wiederaufbaus der städtischen Infrastruktur.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und die Regierung des Landes versuchen, ukrainische Bürgermeister ins Abseits zu drängen, die Kontrolle über internationale Hilfsgelder in Milliardenhöhe zu behalten und potenzielle politische Rivalen zu schwächen, berichtete die Zeitung The Washington Post. Dies führe zu Spannungen zwischen Kiew und den regionalen Behörden, die sich um den Schutz und den Wiederaufbau von Städten und Gemeinden bemühten.
Mehrere Bürgermeister ukrainischer Städte äußerten gegenüber der Zeitung ihre Besorgnis darüber, dass Selenskijs Büro angesichts der laufenden russischen Sonderoperation Pläne zur Dezentralisierung der Macht und zur Übertragung größerer Befugnisse an regionale und lokale Behörden aufgibt. Außerdem zeigten sich die Bürgermeister enttäuscht über die Entscheidung Kiews, Militärverwaltungen einzurichten, die direkt von der ukrainischen Regierung finanziert werden, so das Blatt. Die Regionalverwaltungen seien der Meinung, dass die lokalen Behörden besser als die Beamten in Kiew wüssten, wie und wo die Mittel zu verwenden seien.
So erklärte beispielsweise Boris Filatow, der Bürgermeister von Dnjepropetrowsk, gegenüber der Zeitung, dass die Ukraine "beginnt, autokratische Tendenzen zu entwickeln". Die Stadt, die er leite, diene als wichtiger Kanal für die Lieferung von Waffen und Hilfsgütern an die Front. Mit Bezug zu den Kiewer Behörden sagte er:
"Sie versuchen, das politische Feld zu dominieren. Aber wir sind keine Rivalen."
Filatow fügte hinzu, dass die Bürgermeister bei der Verteidigung der ukrainischen Städte an vorderster Front stünden und mehr Kontrolle über den Prozess des Wiederaufbaus der Städte haben wollten.
The Washington Post erinnerte auch an Filatows jüngste Kritik an Selenskij. Anlass war der Entzug der Staatsbürgerschaft des Leiters der territorialen Verteidigung des Gebiets Dnjepropetrowsk, Gennadi Korban. Der Bürgermeister von Dnjepropetrowsk äußerte die Ansicht, dass die zentralen Behörden die Situation ausnutzten und damit begonnen hätten, "eine Autokratie zu schaffen". Filatow und Korban sind langjährige Partner und gelten als enge Vertraute des Geschäftsmanns Igor Kolomoiski. Letzterem wurde angeblich von Selenskij ebenfalls die Staatsbürgerschaft entzogen. Eine Kopie des entsprechenden Erlasses wurde von Sergei Wlassenko, einem Abgeordneten der Werchowna Rada, veröffentlicht.
Die Zeitung nennt Wladislaw Atroschenko, den Bürgermeister von Tschernigow, als weiteren Kritiker des Präsidenten. Im Juli durfte er das Land nicht verlassen, um an einer Konferenz in der Schweiz über den Wiederaufbau der Ukraine teilzunehmen. Atroschenko sagte der Zeitung, dies sei nicht das erste Mal gewesen, dass ihm der Grenzübertritt verwehrt worden sei. Er veröffentlichte ein Video, in dem er sagte, dass "die zentralen und lokalen Behörden gemeinsam gegen den Feind arbeiten sollten, nicht gegeneinander".
Offiziell ist es ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter verboten, das Land zu verlassen. Atroschenko begründete die Notwendigkeit der Reise mit der Beschaffung von Mitteln für die Reparatur einer schwer beschädigten Heizungsanlage in Tschernigow.
Der Bürgermeister von Rowno, Alexander Tretjak, habe Verständnis für die Situation des Bürgermeisters von Tschernigow, so die Zeitung. Ihm zufolge versucht Atroschenko "alles zu tun, um Investoren anzuziehen, Unternehmen einzuladen, andere Länder zur Hilfe einzuladen, um das Problem zu lösen". Er sagte:
"Ich versuche, das Gleiche zu tun. Ich kann nicht einfach dasitzen und darauf warten, dass meine Zentralregierung mir hilft."
The Washington Post schrieb, dass Selenskijs Unstimmigkeiten mit den örtlichen Behörden inmitten kontroverser Veränderungen in der ukrainischen Führungsspitze stattfinden. Es geht um die Rücktritte des Leiters des ukrainischen Sicherheitsdienstes Iwan Bakanow und der Generalstaatsanwältin Irina Wenediktowa. Sie wurden wegen unsachgemäßer Erfüllung ihrer Pflichten entlassen.
Selenskij sagte, dass die Entscheidung aufgrund von "sehr ernsten Fragen" an beide über die Beziehungen ihrer Behörden zu Russland getroffen wurde. Kurz vor der Entlassung Bakanows wurde der ehemalige Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes für die Krim Oleg Kulinitsch im Zusammenhang mit einem Hochverratsprozess festgenommen. Unbestätigten Berichten zufolge stand Bakanow Kulinitsch nahe und wusste nicht, dass eine Operation zu seiner Festnahme vorbereitet wurde.
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