Europa
Kreml: Werden auf das Verbot von RT France reagieren
Laut Moskau trete die Europäische Union "die Idee der Meinungsfreiheit mit den Füßen", nachdem das oberste Gericht der EU hart gegen russische Nachrichtenagenturen geurteilt hat. Der Europäische Rat hat bereits die Ausstrahlung von Sendungen verboten, die von RT DE und Sputnik produziert werden.
Moskau wird als Reaktion auf das Verbot für RT France, innerhalb der Europäischen Union zu senden, "reziproke Gegenmaßnahmen" bei westlichen Medien anwenden, die in Russland arbeiten, gab der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, bekannt. Dies geschehe, nachdem das oberste Gericht der EU am Mittwoch ein Urteil bestätigt hat, wonach dem in Paris ansässigen Sender RT France die Ausstrahlung seiner Sendungen verboten wurde und in dem der Sender zudem beschuldigt wurde, unausgewogen über den Konflikt in der Ukraine berichtet zu haben.
"Der Eingriff in die Meinungs- und Medienfreiheit in europäischen Staaten, einschließlich in Frankreich, ist sowohl besorgniserregend als auch bedauerlich",
sagte Peskow gegenüber Journalisten.
"Die Europäer treten jene Ideale mit Füßen, die sie sonst überall auf der Welt durchsetzen wollen."
Peskow kündigte "reziproken Druck" auf westliche Medien an, die in Russland arbeiten:
"Wir werden ihnen ebenfalls nicht erlauben, in unserem Land zu arbeiten. Es wird keinen sanften Ansatz bei diesem Thema geben."
Der Europäische Gerichtshof bestätigte ein Verbot für RT France, seine Inhalte im Raum der EU senden zu dürfen. Die Richter entschieden, dass der Sender "nicht in der Lage ist, eine insgesamt ausgewogene Behandlung von Informationen in Bezug auf den Konflikt in der Ukraine zu demonstrieren". Emmanuel Piwnica, der Anwalt von RT France, sagte, das Urteil offenbare die "Missachtung der Meinungsfreiheit, die für alle Nachrichtenmedien gelten müsse". Die Chefin von RT France, Xenia Fedorowa, sagte in einer Erklärung, dass das Urteil zeige, dass die Justiz des europäischen Blocks dem Willen der Politiker "nicht widersprechen kann oder will".
"Europäische Politiker haben einen Weg gewählt, der gegen die demokratischen Werte verstößt, auf denen Europa basiert, jene wie Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt",
schrieb Fedorowa.
"Trotz der Zensur wird RT France weiterhin unterschiedliche Perspektiven zum Nachrichtengeschehen bringen, wo auch immer sie ausgestrahlt werden können."
Der Europäische Rat verbot im vergangenen März die Ausstrahlung von Sendungen, die von RT und Sputnik, einer weiteren staatlich finanzierten russischen Nachrichtenagentur, produziert werden und berief sich auf "systemische Informationen, Manipulation und Desinformation" in der Berichterstattung über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Die Entscheidung fiel, kurz nachdem Russland Ende Februar seine Militäroperation gegen den Nachbarstaat begonnen hatte.
Westliche Politiker werfen RT schon seit langem vor, im Auftrag des Kremls Propaganda-Kampagnen zu führen, während RT diese Vorwürfe bestreitet. Anfang dieses Jahres ordneten die russischen Behörden an, dass der deutsche öffentlich-rechtliche Sender Deutsche Welle sein Büro in Moskau schließen muss. Der Entscheid erfolgte, nachdem Berlin dem deutschsprachigen Ableger von RT, RT DE, verboten hatte, in Deutschland sein Programm auszustrahlen.
Als Reaktion auf Verbote und Beschränkungen, die von westlichen Ländern gegenüber mehreren russischen Medienunternehmen eingeführt wurden, blockierte Moskau auch die Webseiten einiger westlicher staatlich finanzierter Medienunternehmen, darunter die BBC und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL).
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