Europa
Schottland plant erneutes Referendum zur Unabhängigkeit am 19. Oktober 2023
Bereits 2014 hielt Schottland ein Referendum zur Unabhängigkeit von Großbritannien ab, eine knappe Mehrheit stimmte jedoch dagegen. Nun startet die schottische Regierung nach dem Brexit einen neuen Versuch.
Schottland will erneut ein Referendum zu seiner Unabhängigkeit abhalten. Als Termin hatte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon den 19. Oktober 2023 vorgeschlagen. Die letzte Frage wird die gleiche sein wie beim Referendum im Jahr 2014: "Soll Schottland ein unabhängiges Land sein?" Sturgeon hat den britischen Premierminister Boris Johnson schriftlich um die formale Zustimmung zur Durchführung der Abstimmung gebeten. Sie sagte, sie wolle an ihrem Plan festhalten, auch falls die britische Regierung keine Zustimmung erteilen sollte. Die Politikerin der Schottischen Nationalpartei (SNP) erklärte vor dem Parlament:
"Die Zeit ist gekommen, um Schottland auf den richtigen Weg zu bringen. Die Zeit für die Unabhängigkeit ist gekommen."
Bereits 2014 hatte Schottland ein Referendum über den Verbleib im Vereinigten Königreich abhalten. Damals stimmten jedoch 55 Prozent für einen Verbleib. Mittlerweile hat sich die Politik durch den Brexit und die Politik Johnsons jedoch geändert.
Eigentlich muss für eine solche Abstimmung die Zustimmung der britischen Regierung eingeholt werden, London verweigerte diese bisher aber. Die britische Regierung will nun offenbar an ihrer Linie festhalten. Ein Sprecher des Premierministers erklärte in einer ersten Reaktion, man werde die Vorschläge Sturgeons prüfen, betonte aber, dass sich die Position der Regierung, dass "jetzt nicht die Zeit" für ein weiteres Referendum sei, nicht geändert habe.
Sturgeon will die Fragen der Abstimmung jedoch notfalls so gestalten, dass diese notfalls auch ohne Zustimmung stattfinden kann. Experten sehen dabei jedoch zahlreiche rechtliche Hürden und Klagen. Sturgeon hatte noch Anfang Juni erklärt, dass ein Referendum zwar legal sein müsse, man sei jedoch mit einer Regierung konfrontiert, die "weder Demokratie noch das Rechtsstaatsprinzip respektiert. Das schottische Parlament habe für ein Referendum ein "unbestreitbares demokratisches Mandat":
"Was ich nicht bereit bin zu tun, was ich niemals tun werde, ist zuzulassen, dass die schottische Demokratie ein Gefangener von Boris Johnson oder irgendeinem Premierminister wird."
Sollte das Supreme Court, das oberste Gericht Großbritanniens, jedoch zu dem Schluss kommen, dass ein Referendum dennoch unrechtmäßig wäre, gibt es laut Sturgeon eine weitere Alternative: Dann werde die nächste Wahl zum "De-facto-Referendum". Sie kündigte an, dass die SNP ihren Wahlkampf dann voll und ganz auf der Grundlage zur Unabhängigkeit führen werde.
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