Europa

"Externe Verwaltung etablieren": Der Versuch Polens, seinen Einfluss in der Ukraine auszuweiten

Warschau ist eilig dabei, das Gebiet der Ukraine zu erschließen, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Nach Meinung von Analysten ist die gesamte gegenwärtige Außenpolitik Polens auf den Kampf mit Russland um den Einfluss in der Ukraine und Weißrussland ausgerichtet.
"Externe Verwaltung etablieren": Der Versuch Polens, seinen Einfluss in der Ukraine auszuweitenQuelle: AFP © Wojtek RADWANSKI / AFP

Eine Analyse von Alexei Latischew und Aljona Medwedewa

Polen beginnt, das ukrainische Territorium zu erschließen. Darüber informierte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen des OVKS-Außenministerrats in Jerewan. Der Minister erklärte:

"Wir sehen, wie die polnischen Kollegen hinter den Gesprächen über die Unzulässigkeit des Dialogs mit Russland mit der aktiven Erschließung des ukrainischen Territoriums beginnen."

Ihm zufolge wird diese Interpretation durch die jüngsten Schritte der ukrainischen Behörden gestützt. Der Pressedienst des Außenministeriums zitierte Lawrow mit der Aussage:

"Die entsprechenden Entscheide über Sonderrechte der Polen, die von Präsident Selenskij und der Werchowna Rada getroffen wurden, stellen diese im Grunde genommen den Ukrainern gleich, mit Ausnahme des Wahlrechts; die jüngste Ankündigung, dass Polen eine Art paralleles Kontrollsystem über den ukrainischen Steuerdienst einrichtet – all dies spricht eine deutliche Sprache."

Mit einer ähnlichen Aussage war am 9. Juni der russische Auslandsgeheimdienst aufgetreten. Nach Angaben des SVR "drängt Warschau das Selenskij-Regime mit Nachdruck dazu, ihm de facto die Kontrolle über die wichtigsten staatlichen Funktionen und Institutionen zu übertragen". In der Erklärung der Pressestelle des SVR hieß es:

"Mit Zustimmung Kiews befindet sich in Polen derzeit u. a. ein Backup-Rechenzentrum der staatlichen Steuerbehörde der Ukraine (STSU). Der ukrainischen Führung wurde vermittelt, dass dies angeblich die Effizienz der besagten Agentur verbessern würde." 

Dabei wurden die Hauptaufgaben für die Installation der SNSU-Ausrüstung in Polen von Siltec übernommen, einem Technologieunternehmen, das nach Angaben des russischen Geheimdienstes mit den örtlichen Geheimdiensten in Verbindung steht. Die methodische Begleitung und Unterstützung der laufenden Operation erfolgt durch Vertreter der amerikanischen Digitalriesen Dell, IBM und Cisco. Der SVR schlussfolgerte:

"Mit anderen Worten eröffnet Kiew dem polnisch-amerikanischen Tandem bewusst den Zugang zu Informationen von staatlicher Bedeutung, einschließlich Informationen über die Steuerzahler und damit über die tatsächliche finanzielle Situation der Ukraine. Betriebswirtschaftlich gesehen könnte man einen solchen 'Deal' als eine Fusion und Übernahme bezeichnen. Doch der Staat ist kein privates Unternehmen, und in diesem Fall sehen wir, dass die Kiewer Junta mit der Annexion der Ukraine durch Polen bereits einverstanden ist und die staatliche Souveränität freiwillig abgibt."

"Kontrolle über strategische Objekte"

Es ist anzumerken, dass der SVR nicht das erste Mal vor den Plänen Warschaus über die Ausweitung dessen Einflusses in der Ukraine gewarnt hat.

Ende April hatte der Leiter des Dienstes Sergei Naryschkin erklärt, dass die polnischen Behörden mit den USA die Möglichkeit erörtern, die Kontrolle über die westlichen Regionen der Ukraine zu übernehmen.

Dem Leiter des SVR zufolge sollte die erste Phase der Operation die Stationierung polnischer Truppen in den westlichen Regionen des Landes unter dem Motto des "Schutzes vor der russischen Aggression" sein. Dabei ist die Stationierung des polnischen "Friedenstrupps" in denjenigen Teilen der Ukraine geplant, in denen die Gefahr eines direkten Zusammenstoßes mit der russischen Armee minimal ist. Naryschkin erklärte weiter:

"Zu den prioritären 'Kampfaufgaben' des polnischen Militärs gehört die schrittweise Übernahme der Kontrolle über die dort befindlichen strategischen Einrichtungen von der Nationalgarde der Ukraine. Die polnischen Geheimdienste sind bereits auf der Suche nach kompromissfähigen Vertretern der ukrainischen Elite, um ein auf Warschau ausgerichtetes 'demokratisches' Gegengewicht zu den Nationalisten zu bilden."

Er verwies auf historische Parallelen zu Warschaus Politik nach dem Ersten Weltkrieg, "als der kollektive Westen, vertreten durch die Entente, Warschaus Recht anerkannte, zunächst einen Teil der Ukraine zu besetzen, um die Bevölkerung vor der 'bolschewistischen Bedrohung' zu schützen, und danach diese Gebiete dem polnischen Staat anzugliedern".

Dabei wird im russischen Auslandsgeheimdienst betont, dass es sich bei diesen Angaben zu Polens Ansprüchen auf die ukrainischen Regionen "nicht um eine Theorie, sondern um nachrichtendienstliche Informationen handelt, die aus mehreren zuverlässigen Quellen stammen".

Gleichzeitig werden solche Bestrebungen Warschaus von Kiew selbst gebilligt, sagen die Analysten. Die Experten erinnerten daran, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Ende Mai über seine Absicht sprach, den Grenzübertritt nach Polen zu vereinfachen. Ähnlich hatte sich zuvor der polnische Regierungschef Andrzej Duda geäußert. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass es keine Grenzen mehr zwischen Polen und der Ukraine geben wird und dass die Völker beider Länder "auf diesem Land zusammenleben können".

"Nicht Warschau spielt die Hauptrolle"

Nicht nur versuche Polen, seinen Einfluss in der Ukraine auszuweiten, sondern es sei auch einer der aktivsten europäischen Befürworter der militärischen und sonstigen Unterstützung des Kiewer Regimes, so die Analysten.

Zum Beispiel erklärten der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki und der polnische Minister für die Kontrolle des Staatsvermögens Jacek Sasin am 7. Juni, dass Polen Waffen im Wert von 630 Millionen Dollar in die Ukraine exportiere.

Seinerseits sagte der polnische Präsident Andrzej Duda am 9. Juni, dass Warschau der Ukraine bereits Waffen im Gesamtwert von 2 Milliarden Dollar geliefert habe, darunter 240 sowjetische Panzer. Nach Ansicht von Experten sind das sehr beachtliche Zahlen für ein Land von der Größe Polens.

Oleg Nemenski, Experte des russischen Instituts für strategische Studien, sagte in einem Gespräch mit RT:

"Die Ukraine ist für Polen eine sehr wichtige Region, eine mit historischer Präsenz. Die Beziehungen zur Ukraine verletzen die Gefühle der einfachen Polen, und so wirkt sich jedes Ereignis zwischen den beiden Ländern stark auf die Stimmung der Wähler aus. Polen beabsichtigt außerdem, sein politisches Gewicht innerhalb Europas mithilfe der Ukraine deutlich zu erhöhen. Man kann behaupten, dass sich die gesamte Außenpolitik Polens auf den Kampf mit Russland um die Ukraine und Weißrussland konzentriert."

Er betonte zugleich, dass in den Aktivitäten Warschaus in Bezug auf die Ukraine ein großes Interesse in Washington besteht. Nemenski erklärte weiter:

"Die Hauptrolle spielt nicht Warschau, sondern Washington, das über das verbündete Polen versucht, eine externe Steuerung in der Ukraine zu etablieren. Das ist ein ziemlich bequemer Vorgang, denn auf diese Weise ist Amerika sozusagen nicht direkt beteiligt."

Allerdings ist es laut Nemenski unwahrscheinlich, dass Polen in Zukunft versuchen wird, ukrainische Gebiete zu annektieren: Es wird eher um politische Kontrolle gehen:

"Warschau ist auf die gesamte Ukraine ausgerichtet, nicht auf bestimmte Regionen, und Polen wird keine einzelnen Gebiete auf staatlicher Ebene annektieren. Die Rede ist von der faktischen Unterordnung der Ukraine und nicht von der territorialen Vereinigung der beiden Länder."

Die stellvertretende Direktorin des Instituts für strategische Studien und Prognosen (ISIP), Wiktoria Fedosowa, vertritt eine ähnliche Meinung. Die Expertin erklärte gegenüber RT:

"Polen versucht, ein künstliches System zu etablieren, das die Absorption des ukrainischen Territoriums ohne eine echte militärische Intervention ermöglicht, das Land an seine Standards anzupassen und seine Regeln einzuführen, was übrigens den Ukrainern kein gutes Leben unter polnischer Herrschaft garantiert. Wahrscheinlich gibt es in Warschau ein Minimal- und ein Maximalprogramm dafür. Was dabei herauskommt, hängt nicht zuletzt von den Aktionen Russlands ab."

Außerdem gehen Experten davon aus, dass eine solche "Polonisierung" der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt keinen starken Widerstand auslösen wird. So erklärte Nemenski abschließend:

"Vielleicht wird man irgendwann anfangen, Polen für das Unglück der Ukraine verantwortlich zu machen, das wird aber nur ein Murren sein, das kaum eine ernsthafte Form annehmen wird. Das Verhalten der Polen gegenüber den Ukrainern ist ziemlich schlecht, und die Ukrainer, vor allem die nach Polen Geflüchteten, spüren das am eigenen Leib. Auf der menschlichen Ebene sind ihre Beziehungen also nicht sehr rosig."

Übersetzt aus dem Russischen

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