Europa
Kiew fordert deutsche U-Boote und Raketensysteme
Am Freitag war ein weiterer ukrainischer Politiker in Berlin zu Besuch: der Präsident des Ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada), Ruslan Stefantschuk. Bei seinen Treffen mit Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsministerin Lambrecht erneuerte er die Forderung nach modernsten deutschen Waffen sowie dem EU-Beitritt seines Landes.
Berlin solle Kiew U-Boote und moderne Raketensysteme zur Verfügung stellen, forderte der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, bei seinem Besuch in Deutschland.
Im Vorfeld eines Treffens mit der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Freitag erklärte der Parlamentschef, die "Lieferung modernster Ausrüstung an die Ukraine" und eine rasche Entscheidungsfindung in dieser Angelegenheit würden den "gemeinsamen Sieg" über Russland näher bringen.
Stefantschuk äußerte zudem die Hoffnung, dass die Boden-Luft-Raketensysteme IRIS-T umgehend an die Ukraine geliefert werden.
"Ich schließe nicht aus, dass wir U-Boote aus Deutschland erhalten, denn wir sind bereit, die östliche Verteidigungsgrenze für ganz Europa zu werden",
fügte er hinzu.
Es war eine große Freude, dass ich mich gestern Abend mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten @r_stefanchuk zur aktuellen Lage austauschen konnte. Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine & werden alles dafür tun, dass notwendige Unterstützung schnellstmöglich ankommt. pic.twitter.com/2W1TkMPL3M
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) June 3, 2022
Lambrecht erklärte, ihr Land werde "weiterhin alles tun, um die Ukraine zu unterstützen, nicht nur jetzt, sondern auch auf lange Sicht".
In einem anschließenden Interview mit Welt TV, in dem er die Ergebnisse seines Besuchs in Deutschland zusammenfasste, betonte Stefantschuk nochmals, dass Kiew "in erster Linie" moderne Waffen brauche.
Er fügte hinzu, dass die Ukraine von Deutschland die Lieferung von gepanzerten Marder-Fahrzeugen und Leopard-Panzern erwarte, die der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba letzten Monat als Kiews "Traum" bezeichnete.
Am Freitag hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den ukrainischen Parlamentspräsidenten im Schloss Bellevue empfangen.
Am Vormittag des Tages hatte Stefantschuk Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt besucht und war als Gast im Deutschen Bundestag. Nach dem Treffen mit Scholz sagte der Vertraute des ukrainischen Präsidenten, er könne sich vorstellen, dass auch Wladimir Selenskij Deutschland besuche, wenn sich das Kriegsgeschehen positiv für die Ukraine entwickele.
Stefantschuk sprach bei seinem Treffen mit Scholz auch das für die Ukraine so wichtige Thema des Status als EU-Beitrittskandidat an:
"Ich habe nochmal deutlich gemacht, dass Kandidatenstatus nicht gleich Mitgliedschaft bedeutet. Das verstehen wir sehr gut."
Scholz hatte zuvor klargestellt, dass es keine Abkürzungen für die Ukraine auf dem Weg in die EU geben dürfe. Die EU-Kommission will dazu noch im Juni eine Empfehlung abgeben.
In der Generaldebatte im Bundestag am Dienstag hatte Oppositionsführer Merz (CDU) den Bundeskanzler dafür kritisiert, dass er keinen Termin für den ukrainischen Parlamentspräsidenten frei habe.
Die russische Militärintervention in der Ukraine hatte Deutschland dazu veranlasst, seine seit langem verfolgte Politik, keine Waffen in aktive Konfliktgebiete zu liefern, aufzugeben und später auch die Haltung, Kiew keine tödlichen Waffen zu liefern, zu ändern.
Moskau hat den Westen wiederholt davor gewarnt, die Ukraine mit Waffen "vollzupumpen", da dies den Konflikt nur verlängern und langfristige Probleme schaffen würde. Russland hat auch deutlich gemacht, dass es alle ausländischen Waffen und Waffentransporte in der Ukraine als legitime Ziele betrachtet.
Russland hatte in dem Nachbarstaat Ende Februar militärisch interveniert, nachdem die Ukraine die 2014 unterzeichneten und im Februar 2015 erneuerten Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt und Moskau schließlich die Donbass-Republiken Donezk und Lugansk anerkannt hatte. Mit den von Deutschland und Frankreich vermittelten Protokollen sollte den abtrünnigen Regionen ein Sonderstatus innerhalb des ukrainischen Staates verliehen werden.
Der Kreml hat seitdem gefordert, dass die Ukraine sich offiziell zu einem neutralen Land erklärt, das niemals dem von den USA geführten NATO-Militärblock beitreten wird. Kiew wiederum beharrt darauf, dass die russische Offensive "völlig unprovoziert" war, und wies Behauptungen zurück, wonach es eine Rückeroberung der beiden Republiken geplant gehabt haben soll.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.