Europa
Habeck: Einigkeit der EU über Russland-Sanktionen "bröckelt"
Bundeswirtschaftsminister Habeck warnte am Sonntag vor einer schwindenden Geschlossenheit innerhalb der EU über weitere Sanktionen gegen Russland. Währenddessen beginnt am heutigen Montag ein EU-Sondergipfel, der das Ziel hat, ein Ölembargo gegen Moskau umzusetzen.
Der Zusammenhalt, den die Europäische Union zu Beginn der russischen Offensive in der Ukraine demonstriert habe, beginne zu bröckeln, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Sonntag bei einer Diskussionsveranstaltung zur Hannover-Messe:
"Es fängt schon wieder an zu bröseln und zu bröckeln".
Die Warnung kam im Vorfeld eines EU-Gipfels, der am heutigen Montag beginnt. Dort soll ein weiteres Sanktionspaket, unter anderem ein europäisches Ölembargo, gegen Moskau besprochen werden. Die EU hat allerdings Schwierigkeiten, sich auf ein Ölembargo zu einigen, da mehrere Länder kritisierten, diese Maßnahme könnte für ihre Volkswirtschaften fatal sein. Ungarn, das den größten Teil seines Öls aus Russland bezieht, gehört zu den striktesten Gegnern des Embargos. Ministerpräsident Viktor Orbán verglich die möglichen Folgen für sein Land mit einer "Atombombe". Ähnliche Bedenken hatten auch Tschechien und die Slowakei geäußert.
Anfang der Woche hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärt, warum die EU weiterhin russisches Öl kauft: "Wenn wir das Öl sofort vollständig abschneiden würden, könnte Putin das Öl, das er nicht an die EU verkauft, auf den Weltmarkt bringen, wo die Preise steigen werden, und es zu einem höheren Preis verkaufen – und das würde seine Kriegskassen füllen", sagte von der Leyen in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender MSNBC. Die EU müsste diesbezüglich strategisch handeln.
Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten komplett zu beenden. Kurz vor dem Sondergipfel gab es einen weitreichenden Kompromissvorschlag. Doch auch dieser wird die gewünschte Wirkung wohl nicht erzielen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verhinderte die ungarische Regierung am Sonntag die Einigung auf einen neuen Kompromissvorschlag, indem sie ihre Zustimmung von finanziellen Zusagen der EU abhängig machte. Bei den geforderten Zusagen geht es nach Angaben aus EU-Kreisen vor allem um Mittel, die das Land für den mittelfristigen Umbau seiner Öl-Infrastruktur fordert.
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