Europa
Italien schlägt Plan zur Lösung des Konflikts in der Ukraine vor
Italienische Behörden haben dem UN-Generalsekretär einen Plan zur Lösung der Situation in der Ukraine vorgelegt. Es umfasst Verhandlungen über den Status der Ukraine, ein Abkommen zwischen Moskau und Kiew über die "umstrittenen Gebiete" Krim und Donbass und weitere Vorschläge.
Die italienische Regierung hat einen Plan für eine Friedensregelung in der Ukraine ausgearbeitet. Dies berichtete die Zeitung La Repubblica unter Berufung auf das Dokument. Nach Angaben der Zeitung leitete der italienische Außenminister Luigi Di Maio die Vorschläge Roms an UN-Generalsekretär António Guterres weiter.
Der Plan umfasst vier Phasen:
- Waffenstillstand in der Ukraine und Entmilitarisierung der Frontlinie unter UN-Aufsicht;
- Verhandlungen über den Status der Ukraine, die einen Beitritt des Landes zur EU, aber keinen Beitritt zur NATO vorsehen;
- ein bilaterales Abkommen zwischen der Ukraine und Russland über die Krim und den Donbass: Auf Vorschlag der italienischen Behörden sollen die "umstrittenen Gebiete" volle Autonomie erhalten und das Recht haben, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen, während Kiew die Souveränität über die Regionen behält;
- Ein multilaterales Abkommen über Frieden und Sicherheit in Europa, das Abrüstung und Rüstungskontrolle, Konfliktprävention und vertrauensbildende Maßnahmen umfasst.
Danach soll der Abzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen Gebiet erfolgen.
Nach Angaben von La Repubblica wurden die Vorschläge auch den Vertretern der G7-Mitgliedsländer (neben Italien gehören Deutschland, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Japan und die USA zu dieser Gruppe) vorgelegt.
Italien schlug außerdem die Einrichtung einer internationalen Gruppe vor, die die Einhaltung des Plans überwachen soll (die vollständige Liste der Länder, die einbezogen werden könnten, steht noch nicht fest, aber sie umfasst Italien, Deutschland, Frankreich, die Türkei, die USA, China, Kanada, Großbritannien, Polen und Israel). Die EU, die UNO und andere internationale Organisationen sollten ebenfalls in den Prozess einbezogen werden.
Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärte, der Kreml sei nicht mit den Einzelheiten des von den italienischen Behörden ausgearbeiteten Plans zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine vertraut. Er wisse auch nicht, ob der Entwurf den russischen Behörden auf diplomatischem Wege zugeleitet worden sei. Peskow sagte:
"Bislang sind uns die Einzelheiten dieses Plans leider nicht bekannt. Ich weiß nicht, ob dies auf diplomatischem Wege kommuniziert wurde. Wir haben es aus den Medien erfahren."
Seit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine führten Moskau und Kiew mehrere Gesprächsrunden, sowohl persönlich als auch aus der Ferne. Am effektivsten war ein Treffen in der Türkei Ende März. Damals bot die Ukraine den ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats an, ihre Sicherheit zu gewährleisten (mit der Garantie, nicht auf der Krim und in Teilen des Donbass tätig zu werden); im Gegenzug sollte Kiew einen neutralen und nicht-nuklearen Status akzeptieren und auf die Herstellung und den Einsatz aller Massenvernichtungswaffen verzichten.
Seit Anfang April erklärten die russischen Behörden jedoch mehrmals, dass die Verhandlungen "in eine Sackgasse" geraten seien. Am 17. Mai teilte der stellvertretende russische Außenminister Andrei Rudenko mit, es gebe keine Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau, sie fänden "in keiner Form" statt. Ein Berater des Leiters des ukrainischen Präsidialamtes, Michail Podoljak, bestätigte die Aussetzung der Gespräche. Er sagte:
"Seit dem Kommuniqué von Istanbul hat es keine Veränderung, keinen Fortschritt gegeben."
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij besteht darauf, dass eine diplomatische Lösung des Konflikts nur möglich ist, wenn Russland das Feuer einstellt und die Truppen abzieht. Der russische Präsident Wladimir Putin nannte Ende Februar als notwendige Bedingungen "die Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim, die Lösung der Aufgaben der Entmilitarisierung und Entnazifizierung des ukrainischen Staates und die Gewährleistung seines neutralen Status".
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