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Eklat in Riga: Behörden entfernen Blumen vom Kriegsdenkmal und spalten damit die Gesellschaft

Die skandalöse Entfernung der am 9. Mai am Denkmal für die Befreier niedergelegten Blumen hat zu einer Spaltung der lettischen Gesellschaft geführt. Angekündigte Proteste und ein möglicher Abriss des Denkmals sind Folgen der Ereignisse am Tag des Sieges.
Eklat in Riga: Behörden entfernen Blumen vom Kriegsdenkmal und spalten damit die GesellschaftQuelle: Gettyimages.ru © picture alliance

In diesem Jahr hatten die lettischen Behörden alle Feierlichkeiten zum 9. Mai verboten. Diejenigen, die Blumen am Denkmal für die Befreier von Riga und Lettland niederlegen wollten, waren gezwungen, dies inoffiziell zu tun. Doch auch das wurde von den Behörden erschwert: Das Denkmal war abgesperrt, die Blumensträuße durften lediglich an Polizeibeamte übergeben werden, die sie dann selber am Denkmal niederlegten. Am darauffolgenden Morgen haben die städtischen Dienste überraschenderweise die von den Einwohnern der Stadt mitgebrachten Blumen mit einem Traktor entfernt. Dies hat Empörung in den sozialen Medien ausgelöst. Am 10. Mai haben die Bürger noch mehr Blumen zum Denkmal gebracht und in 77 Reihen niedergelegt, um 77 Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu symbolisieren.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa kommentierte den Vorfall in einem Interview mit Radio Sputnik:

"Meines Erachtens ist dies etwas noch nie Dagewesenes: die blitzschnelle Reaktion von Menschen, die mit ihren Aktionen einfach nur gegen die blasphemische Haltung der staatlichen Behörden gegenüber dem Andenken der Helden protestiert haben. Es gibt einen solchen Begriff – die Macht des Volkes. Dies ist eine mächtige, starke Geste, die die Ablehnung einer Umschreibung der Geschichte und der Entweihung der Erinnerung an Menschen, die ihr Leben für unsere Zukunft gegeben haben, zeigt."

Am Abend des 10. Mai hat die Staatspolizei ein Sondereinsatzbataillon eingesetzt, um eine 500-köpfige Menschenmenge auf dem Platz vor dem Denkmal zu zerstreuen. In einer Erklärung der Polizei hieß es, dass jede Versammlung auf dem Platz ein Ausdruck der "Unterstützung der Russischen Föderation" sei. Am 11. Mai hat die Polizei den Park "aus Sicherheitsgründen" vollständig gesperrt.

Seit Tagen nun gehen in Lettland die Wogen hoch und der Gesellschaft droht ein tiefer Riss.

Der lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš empörte sich über die wiederholte Niederlegung von Blumen in Pārdaugava. "Ein Ausdruck der Missachtung der lettischen Staatlichkeit, der historischen Erfahrung und der Opfer des russischen Krieges in der Ukraine ist inakzeptabel. Es gibt keine Rechtfertigung für das, was heute in Pārdaugava geschehen ist", schrieb er in den sozialen Medien. Währenddessen sprach sich Artis Pabriks, der Leiter des lettischen Verteidigungsministeriums, gegen das Vorgehen der Behörden in Riga aus. Ebenfalls über die sozialen Medien wandte er sich an die Stadtverwaltung von Riga und wies auf die falschen Maßnahmen am Morgen des 10. Mai hin, als die Blumen mit einem Traktor weggefegt wurden, berichtet Sputnik Latvia.

Vertreter der Oppositionsparteien und kritischen Medien bezeichneten den Bürgermeister von Riga Mārtiņš Staķis als "Friedhofsdieb". Er selbst verteidigte das Vorgehen der städtischen Dienste und erklärte, die Situation am 10. Mai sei nicht durch die Beseitigung der Blumen provoziert worden – vielmehr stünde dahinter ein Einfluss der "Gegner des Staates". Staķis sagte laut dem Portal mixnews.lv:

"Zu der Zeit, als Raketen auf Zivilisten in Odessa fielen, schien manchen das Schicksal der verwelkten Nelken wichtiger zu sein."

Inzwischen hat die lettische Polizei angekündigt, dass sie die "eigentlichen Organisatoren" der wiederholten Blumenniederlegung strafrechtlich verfolgen will. Laut mixnews.lv sagte Armands Ruks, der Chef der Staatspolizei, in einem Interview mit dem lettischen Fernsehen, dass mindestens vier Personen bestraft werden, die "die Menschen dazu ermutigt haben, das Denkmal erneut zu besuchen". Genannt wurden ein ehemaliges Mitglied des Stadtrats von Riga von der Sozialdemokratischen Partei "Saskaņa" sowie Vertreter der Partei Russische Union Lettlands.

Seitdem überschlagen sich die Ereignisse und es ist zu erwarten, dass der Konflikt weiter eskalieren könnte. Derzeit ruft die Partei Russische Union Lettlands für den 13. Mai zu Protesten gegen das Vorgehen der Rigaer Behörden auf. Diejenigen, die sich über die Blumenniederlegung empört haben, wollen ebenfalls protestieren. Die Oppositionsparteien im Rigaer Stadtrat fordern die Entlassung des Bürgermeisters, während das lettische Parlament im Eilverfahren ein Gesetz verabschiedete, das den Abriss des Denkmals der sowjetischen Befreier ermöglicht.

Konkret handelt es sich um Änderungen des "Gesetzes über die Verträge zwischen der Republik Lettland und der Russischen Föderation", das die Erhaltung der sowjetischen und russischen Gedenkstätten in Lettland garantiert. Die Änderungen würden die rechtlichen Hindernisse für den Abriss des Denkmals endgültig beseitigen, hatte Rihards Kols, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der lettischen Saeima, der Agentur LETA gesagt.

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