Europa
Niederlande verbieten ihren Unternehmen Bezahlung von Gas in Rubel
Die EU-Kommission sieht in der Bezahlung von Gas in Rubel einen Verstoß gegen die Sanktionen. Die Niederlande erklärten, sie seien zwar bereit, die Lieferungen einzustellen. Es werde für das Land allerdings schwierig sein, sich ohne russisches Gas auf den nächsten Winter vorzubereiten.
Die niederländische Regierung hat die Energieunternehmen angewiesen, die neuen Bedingungen für den Bezug von russischem Gas abzulehnen. Dies berichtete Bloomberg unter Berufung auf einen Vertreter des Wirtschaftsministeriums des Landes.
Die Regierung erklärte, Amsterdam stimme mit dem Urteil der Europäischen Kommission überein, dass die Überweisung von Zahlungen an Gazprom in Rubel gegen die Sanktionen verstoßen würde. Der Sprecher der Behörde sagte:
"Das bedeutet, dass niederländische Unternehmen diesen Bedingungen nicht zustimmen dürfen."
Das niederländische Wirtschaftsministerium erklärte außerdem, dass sich das Königreich in den vergangenen zwei Monaten auf eine vollständige Abschaltung der Gasversorgung vorbereitet habe, indem es seine Kapazitäten für den Import von Flüssigerdgas verdoppelt habe. Das Land führe darüber hinaus eine Energiesparkampagne durch. Gleichzeitig wies der Vertreter des niederländischen Ministeriums darauf hin, dass das Land ohne Lieferungen aus Russland Schwierigkeiten haben werde, die Lager vor dem nächsten Winter zu füllen.
Bloomberg stellte fest, dass die niederländische GasTerra einen Vertrag mit Gazprom bis Oktober dieses Jahres hat, während ein anderes Unternehmen, Eneco, Brennstoff von der deutschen Wingas GmBH kauft, die Teil von Gazprom Germania ist. Gazprom hatte seine Beteiligung an letzterem Unternehmen indes am 1. April beendet. Nach Angaben des Nachrichtenportals hatte Gazprom im ersten Halbjahr 2021 noch 4,2 Milliarden Kubikmeter Gas in die Niederlande geliefert. Die Niederlande kaufen auch russisches Flüssigerdgas, für das die Bezahlung nicht in Rubel umgerechnet wurde. Insgesamt entfallen 20 Prozent der niederländischen Gaseinfuhren auf Russland.
Nach Angaben von Gazprom gehörte das Königreich im Jahr 2020 mit 11,8 Milliarden Kubikmetern zu den größten Abnehmern von russischem Gas in Europa.
Die Europäische Kommission hatte die EU-Länder zuvor gewarnt, dass die Bezahlung von Gas in Rubel gegen die Sanktionen verstoßen würde. Sie legte eine rechtliche Analyse vor, wonach der neue Mechanismus Russland die vollständige Kontrolle über die Transaktionen durch die Zentralbank ermöglichen würde. Auch gegen die Restriktionen gegenüber Russland würde verstoßen werden. Zuvor hatte die EU darauf hingewiesen, dass die Bedingungen von Verträgen, in denen Brennstoffzahlungen in Euro oder Dollar erfolgen, eingehalten werden sollten.
Wladimir Putin hatte Ende März verfügt, Zahlungen für Erdgas an unfreundliche Länder in Rubel umzurechnen. Er erklärte, die westlichen Währungen hätten sich selbst kompromittiert. Nach den neuen Regeln müssen westliche Unternehmen bei der Gazprombank ein Währungs- und Rubelkonto eröffnen. Ein europäischer Käufer überweist Geld auf das Fremdwährungskonto, und dann verkauft die Bank die Währung an der Börse und schreibt das Geld auf dem Rubelkonto gut. Erst dann wird die Zahlung als abgeschlossen betrachtet.
Am 14. April erklärte Putin, dass Banken aus unfreundlichen Ländern die Überweisung von Energiezahlungen verzögern würden, was zu Unterbrechungen bei den Zahlungen für Exporte geführt habe.
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