Europa
EU verhängt weiteres Sanktionspaket gegen Russland
Die EU hat ein neues Paket von Sanktionen gegen Russland eingeführt. Zu den Beschränkungen gehören Verbote für Kohleimporte aus Russland und für Schiffe unter russischer Flagge, die in EU-Häfen einlaufen sowie für Transportunternehmen aus Russland und Weißrussland.
Brüssel hat neue Sanktionen gegen Russland verhängt, wie auf der Webseite des Europäischen Rates zu lesen ist. In der Erklärung heißt es:
"Das vereinbarte Paket umfasst eine Reihe von Maßnahmen, mit denen der Druck auf die russische Regierung und Wirtschaft erhöht und die Ressourcen des Kremls für Aggressionen eingeschränkt werden sollen."
Die Sanktionen umfassen:
- Verbot des Kaufs, der Einfuhr oder des Transits von Kohle und anderen festen fossilen Brennstoffen (Ölschiefer, Torf usw.) aus Russland;
- Verbot für Schiffe unter russischer Flagge, EU-Häfen anzulaufen. Ausnahmen sind möglich für Schiffe, die landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel und humanitäre Hilfe befördern;
- Beschränkungen für russische und weißrussische Unternehmen bei der Beförderung von Waren durch die EU, auch im Transit. Ausnahmen sind für eine Reihe von Produkten möglich, zum Beispiel für Arzneimittel, Medizin, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel einschließlich Weizen sowie für den Straßentransport zu humanitären Zwecken.
Außerdem gibt es neue Ausfuhrbeschränkungen für Raketentreibstoff, Quantencomputer und fortschrittliche Halbleiter, Hightech-Elektronik, Software, Verkehrsmittel und weitere Waren im Wert von zehn Milliarden Euro. Einfuhrbeschränkungen gelten für Produkte wie Holz, Zement, Düngemittel, Meeresfrüchte und Spirituosen im Wert von 5,5 Milliarden Euro.
Die EU verhängte auch ein generelles Verbot für Transaktionen mit vier russischen "Schlüsselbanken", die 23 Prozent des russischen Bankenmarktes ausmachen. In einer Erklärung der Europäische Rat heißt es:
"Sobald die Verbindung zu SWIFT unterbrochen ist, sollen die Vermögenswerte dieser Banken eingefroren werden, wodurch sie vollständig von den EU-Märkten abgeschnitten werden."
Im Rahmen früherer Beschränkungen koppelte die EU sieben russische Banken von SWIFT ab. Betroffen sind die VTB, Bank Rossija, Bank Otkrytije, Nowikombank, Promswjasbank, Sowkombank und Wneschekonombank. Zuvor hatte Ursula von der Leyen, die Vorsitzende der Europäischen Kommission, erklärt, die Sanktionen würden die VTB und drei weitere Banken betreffen, deren Namen sie nicht nannte.
Darüber hinaus zielen die Maßnahmen darauf ab, "bestehende Schlupflöcher" in den Sanktionsmaßnahmen zu beseitigen. Es gilt ein Verbot für Beteiligungen russischer Unternehmen an öffentlichen Aufträgen in der EU, ein Verbot jeglicher finanzieller Unterstützung für russische staatliche Einrichtungen, ein erweitertes Verbot von Krypto-Geldeinlagen und ein Verbot für den Verkauf in Euro nominierter Banknoten und Wertpapiere an natürliche und juristische Personen aus Russland und Weißrussland.
Am 6. April verhängten Washington und London neue Restriktionen gegen Moskau. Von den US-Sanktionen sind insbesondere die Sberbank und die Alfa-Bank betroffen. Die Vermögenswerte dieser Banken werden eingefroren. Bürgern und Unternehmen in den Vereinigten Staaten ist es untersagt, mit den betreffenden Geldinstituten Geschäfte zu machen. Großbritannien belegte die Moscow Credit Bank mit Sanktionen und verschärfte bereits vorhandene Beschränkungen für die Sberbank.
Die Europäische Union beschloss, neue Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, als am 3. April Fotos und Videos aus der ukrainischen Stadt Butscha veröffentlicht wurden, nachdem sich das russische Militär aus ihr bereits zurückgezogen hatte. Die von Reuters, AFP und anderen internationalen Medien sowie den ukrainischen Behörden veröffentlichten Fotos und Videos zeigen Leichen auf den Straßen der Stadt. Kiew erklärte, es handele sich um die Leichen von Zivilisten.
Das russische Verteidigungsministerium bezeichnete das Material als Provokation und stellte fest, dass während des Aufenthalts des russischen Militärs in der Stadt, "kein einziger Anwohner verletzt wurde". Am 30. März hatten sich die russischen Truppen von dort zurückgezogen.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete die in Umlauf gebrachten Fotos aus Butscha als Inszenierung, während der Kreml diese als eine Fälschung und "inszenierte tragische Show" bezeichnete. Ziel der Aufnahmen sei die Verleumdung des russischen Militärs.
Mehr zum Thema - Mischustin: Schwierigste Lage der russischen Wirtschaft seit 30 Jahren, aber Isolierung unmöglich
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.