Nach Häme wegen Gesprächen mit Moskau: Macron teilt gegen Morawiecki aus
In einem Zeitungsinterview hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Kritik des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki an den Gesprächen des französischen Präsidenten mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin als "unbegründet" und "skandalös" bezeichnet.
Morawiecki hatte zu Beginn der Woche die diplomatischen Bemühungen Macrons in Form regelmäßiger Telefonate mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Häme und schrägen Geschichtsanalogien kommentiert:
"Präsident Macron, wie viele Male haben Sie mit Putin verhandelt? Was haben Sie erreicht?", stichelte der polnische Premierminister am Montag. "Würden Sie auch mit Hitler, mit Stalin, mit Pol Pot verhandeln?"
Macron bezeichnete die Einlassungen des polnischen Premiers in der Zeitung Le Parisien am Freitag als "beschämend". Die Gespräche mit dem russischen Staatsoberhaupt seien nicht vergebens, sondern "nützlich, um den Frieden von morgen vorzubereiten". Einen Ausweg aus dem Krieg in Europa sehe er jedoch nicht vor "Mitte Mai".
Kremlsprecher Dmitri Peskow würdigte am Mittwoch in einem Interview mit dem französischen Sender LCI die besonderen Bemühungen Frankreichs und die Gespräche und Anstrengungen von Präsident Emmanuel Macron, um Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu ermöglichen. Frankreichs Ex-Präsident François Hollande, der nach 2014 die Verträge von Minsk mit ausgehandelt hatte, beleidigte den russischen Präsidenten in dieser Woche als Lügner, gestand jedoch zu, es sei sinnvoll, dass sein Amtsnachfolger Emmanuel Macron den Gesprächsfaden nicht abreißen lässt.
Macron selbst fand für Morawiecki, welcher der rechtspopulistischen PiS-Partei angehört, deutliche Worte und nannte ihn einen "rechtsradikalen Antisemiten". Außerdem unterstütze Morawiecki die französische rechte Politikerin Marine Le Pen und mische sich auf diese Weise in die französischen Angelegenheiten ein. "Seien wir nicht naiv: Heute will er ihr vor den Wahlen helfen."
Sowohl von der NATO als auch von der EU verlangt Polen ein härteres Vorgehen gegenüber Russland. Am Samstag sagte Morawiecki bei einem Treffen mit der EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in einem polnischen Aufnahmezentrum für Flüchtlinge angesichts des inzwischen wieder stärkeren Kurses des russischen Rubels: "Das bedeutet, dass alle wirtschaftlichen Maßnahmen – mikro- und makroökonomische, finanzielle, haushaltspolitische und monetäre – nicht so gegriffen haben, wie sich das einige Politiker gewünscht hatten." In manchen EU-Ländern werde unter dem Druck der Wirtschaft sogar bereits wieder von einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland gesprochen, was Morawiecki strikt ablehnt.
Vor gut zwei Wochen hatte Warschau 45 Russen Spionage vorgeworfen und sie zu "unerwünschten Personen" erklärt. Moskau wertete das als "bewussten Willen Warschaus, die bilateralen Beziehungen vollständig zu zerstören" und erklärte am Freitag seinerseits 45 Mitarbeiter polnischer Auslandsvertretungen zu "unerwünschten Personen".
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.