Europa
Kanzler Scholz holt Baerbock aus Brüssel zurück – zur Abstimmung über die Impfpflicht
Die Bundesaußenministerin verließ am Vormittag ein aktuelles Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel. Kanzler Olaf Scholz persönlich beorderte Baerbock zurück nach Berlin, damit sie an der Abstimmung über die Corona-Impfpflicht teilnimmt.
Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert stellte am Vormittag während seiner Rede im Deutschen Bundestag fest, dass Kanzler Olaf Scholz während der Impfpflicht-Debatte nach vorheriger Anwesenheit nicht mehr auf seinem Platz weilte. Um 09:39 Uhr twitterte der Journalist Florian Neuhann: "Berichtet fürs ZDF aus Brüssel – über EU, NATO", über die Tatsache, dass die Bundesaußenministerin ein Treffen der NATO-Außenminister verlassen musste:
"Tja – die deutsche Außenministerin @ABaerbock hat das NATO-Treffen vorzeitig verlassen müssen. Sie muss, auf Bitte des Bundeskanzlers, an der Abstimmung über die #Impfpflicht im Bundestag teilnehmen. Es soll nicht an der fehlenden Stimme der Außenministerin scheitern."
Tja - die deutsche Außenministerin @ABaerbock hat das NATO-Treffen vorzeitig verlassen müssen. Sie muss, auf Bitte des Bundeskanzlers, an der Abstimmung über die #Impfpflicht im Bundestag teilnehmen. Es soll nicht an der fehlenden Stimme der Außenministerin scheitern. @ZDFheute
— Florian Neuhann (@fneuhann) April 7, 2022
Laut Informationen des ZDF-Journalisten musste daraufhin der deutsche NATO-Botschafter Rüdiger König einspringen, um deutsche Interessen bei dem Meeting weiter zu vertreten. Bei dem NATO-Außenministertreffen in Brüssel geht es am Donnerstag unter anderem um zusätzliche Waffenlieferungen für die Ukraine. Gut eine Stunde später informierte das Auswärtige Amt lediglich über die Gründe der Veranstaltung in Brüssel:
AMin @ABaerbock rief eine Sitzung der @G7-Außenminister*innen mit @DmytroKuleba als Gast ein. G7 unterstrichen ihre unerschütterliche Unterstützung für die #Ukraine. Jetzt wichtig: Weitere Sanktionen, verstärkte Lieferung von Waffen, weitere Finanzhilfen und humanitäre Hilfe. pic.twitter.com/pHgJIXjyT7
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) April 7, 2022
"Mit Blick auf neue Waffenlieferungen will die Bundesregierung sich auch Waffensysteme anschauen, die man bisher nicht geliefert hat, kündigte Außenministerin Annalena Baerbock laut Informationen der Tagesschau vor dem Treffen mit den NATO-Kollegen an".
Die offizielle Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) lautete: "Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) muss wegen der Bundestagsabstimmung über eine Corona-Impfpflicht vorzeitig vom NATO-Treffen in Brüssel abreisen. Der Bundeskanzler habe die Ministerin gebeten, an der Abstimmung teilzunehmen, hieß es am Donnerstagvormittag aus Regierungskreisen."
Der AfD-Abgeordnete Sichert bezeichnete Kanzler Scholz während dessen Abwesenheit im Plenarsaal als "Lügen-Kanzler", da dieser vor den letzten Bundestagswahlen seinen Wählern versprochen hätte: "Wir brauchen keine Impflicht". Im Anschluss an seine Rede wurde Sichert daraufhin eine Rüge erteilt, ausgesprochen über die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Eine weitere Rüge erhielt Sichert für die Bezeichnung der Grünen-Abgeordneten Emilia Fester in seiner Rede als "Bundestags-Küken". In beiden Fällen hätten die Bezeichnungen einen "Angriff gegen die Person" dargestellt.
Mehr zum Thema - Peskow: "Während Europa sich in die Knie schießt, scheffelt Washington Geld"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.