Europa
Orbán schlägt Ukraine-Gipfel vor
Die ungarische Führung wird seit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine dafür kritisiert, dass sie eine gewisse Neutralität in dem Konflikt zu bewahren versucht. Nun schlägt der ungarische Präsident einen Ukraine-Gipfel vor.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat erklärt, er habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine nach Budapest eingeladen, um den russischen Staatschef aufzufordern, im anhaltenden militärischen Konflikt zwischen Moskau und Kiew einen sofortigen Waffenstillstand zu erklären. Ohne Details zu nennen, erklärte Orbán laut der Nachrichtenagentur AFP:
"Ich habe Präsident Putin vorgeschlagen, einen sofortigen Waffenstillstand auszurufen."
"Seine Antwort war positiv, aber mit Bedingungen."
Orbáns Kommentare erfolgten, nachdem der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij gefordert hatte, dass Ungarn sich zwischen Russland und der "anderen Welt" entscheiden müsse. Es war nicht das erste Mal, dass Selenskij den ungarischen Staatschef für die seiner Meinung nach mangelnde Unterstützung gegen die russische Offensive kritisiert hat.
Am Mittwoch forderte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó Kiew auf, die gegen sein Land gerichteten Beleidigungen einzustellen:
"Dies ist nicht unser Krieg, deshalb wollen und werden wir uns heraushalten."
Russische Truppen wurden Ende Februar im Rahmen einer militärischen Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands in das russische Nachbarland entsandt. Kiew hat Moskau eine unprovozierte Offensive vorgeworfen.
Die EU, die USA und andere Länder haben mit beispiellosen Sanktionen reagiert, die sich gegen die russische Wirtschaft und mehrere ausgewählte hochrangige Beamte richten. Die militärische Sonderoperation Russlands wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mehrheitlich verurteilt.
Mehr zum Thema - Orbán: Ungarn wird russisches Gas in Rubel bezahlen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.