Europa

Orbán: Ungarn wird russisches Gas in Rubel bezahlen

Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat mit der EU gebrochen und erklärt, dass er russisches Gas in Rubel bezahlen werde. Auch die Slowakei hatte diesen Weg angedeutet, nachdem jedoch andere EU-Staaten abgelehnt hatten, der Forderung Russlands nachzukommen.
Orbán: Ungarn wird russisches Gas in Rubel bezahlenQuelle: www.globallookpress.com © Kremlin Pool/Global Look Press

Im Gegensatz zur restlichen EU hat sich Ungarn bereit erklärt, für Gaslieferungen aus Russland auch in russischen Rubeln zu bezahlen. Dies erklärte der jüngst wiedergewählte ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch vor der Presse in Budapest. "Wir haben keine Schwierigkeiten damit", sagte er. "Wenn die Russen Rubel verlangen, bezahlen wir in Rubel."

Ungarn hat mit Russland langfristige Gaslieferverträge. Die nächste Tranche ist im Mai zu bezahlen. Die genauen Konditionen dieser Vereinbarungen sind nicht bekannt. Wie Orbán ausführte, komme es nicht nur auf den Preis an, sondern vor allem auf die langfristige Versorgungssicherheit. Orbán hatte über die letzten Jahre ein gutes Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgebaut.

Dieser hatte vergangene Woche von den westlichen Ländern verlangt, dass sie ihre Energielieferungen, die sie von Russland beziehen, in Rubel anstatt in US-Dollar oder Euro bezahlen. Die G7-Staaten, darunter Deutschland, hatten dies kategorisch abgelehnt.

Am Sonntag hatte der slowakische Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Richard Sulík angekündigt, sein Land werde notfalls eher russische Zahlungsbedingungen für Gasimporte akzeptieren, als die eigene Wirtschaft zu schädigen. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sagte er: "Das Gas darf nicht abgedreht werden. Deshalb sage ich, auch wenn das manchen als zu pragmatische Position erscheinen mag: Wenn die Bedingung ist, in Rubel zu bezahlen, dann zahlen wir in Rubel." Die slowakische Industrie könne nicht völlig auf das russische Gas verzichten, erklärte Sulík.

Die Forderung Russlands, Gasimporte in Rubel zu bezahlen, verurteilte Sulík als Verletzung bestehender Verträge. Er gab jedoch zu bedenken, dass die Slowakei derzeit 85 Prozent ihres Gases aus Russland beziehe. Zwar arbeite man daran, diese Abhängigkeit unter anderem durch den Import von Flüssiggas zu verringern. Bis aber die technischen Voraussetzungen geschaffen seien, russisches Gas völlig zu ersetzen, werde man noch Jahre brauchen, erklärte Sulík, der auch Parteichef der liberalen zweitgrößten Regierungspartei SaS ist.

Bis zum Jahr 2009 stammten alle Gasimporte der Slowakei aus Russland und flossen über die Ukraine ins Land. Die vorübergehende Unterbrechung dieser Importe 2009 durch einen russisch-ukrainischen Handelsstreit löste in der Slowakei einen Schock aus. Als Konsequenz sorgte die damalige sozialdemokratische Regierung für eine Alternativlösung, die es ermöglicht, dass ein Teil des benötigten Gases über Tschechien geliefert werden kann.

Experten rechnen damit, dass der Krieg in der Ukraine Rohstoffe wie Gas und Öl, aber auch Weizen dauerhaft verteuern wird. Unternehmen reagierten bisher unterschiedlich, verwiesen aber größtenteils auf schwere Auswirkungen im Falle eines abrupten Importstopps. Jüngst entbrannte eine Diskussion um Tempolimits zur Verringerung des Treibstoffverbrauchs, gleichzeitig wird von mehreren Seiten auf Verzicht durch die Privathaushalte gesetzt.

Der deutsche Arbeitgeberpräsident der Metall- und Elektroindustrie, Stefan Wolf, sagte der Augsburger Allgemeinen: "Niemandem wäre damit gedient, wenn die Menschen bei 24 Grad zu Hause in der Wohnung sitzen, aber die Unternehmen, in denen sie arbeiten, zusammenbrechen." Erste öffentliche Schwimmbäder senkten die Wassertemperatur. In niederländischen Behörden wird die Raumtemperatur um zwei Grad Celsius nach unten geregelt.

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