Europa

Montenegro: Antirussische Sanktionen immer noch im Stand-by-Modus

Montenegro hatte vor einem Monat mitgeteilt, das Land werde sich den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland anschließen. Dennoch wurden diese immer noch nicht umgesetzt, da sie von der Regierung von Premierminister Zdravko Krivokapić nicht angenommen wurden.
Montenegro: Antirussische Sanktionen immer noch im Stand-by-ModusQuelle: AFP © Kenzo TRIBOUILLARD / AFP

Von Marinko Učur, Banja Luka

Die Absicht der Befürworter war es, die Gelder und Ressourcen russischer juristischer und natürlicher Personen in Montenegro einzufrieren, den Luftraum für russische Flugzeuge zu schließen und russische "Staatsmedien" zu verbieten.

Doch bisher blieben diese Absichten "tote Buchstaben auf dem Papier". Denn nicht nur die Öffentlichkeit Montenegros, sondern auch das Kabinett des parteilosen Premierministers Zdravko Krivokapić ist gegen solche überstürzte Entscheidungen, die schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft des kleinen an der Adriaküste liegenden Balkanstaates haben könnten.

Der jüngste Versuch, die zuvor vom Rat der Europäischen Union angenommenen Sanktionen zu verhängen, fand am 31. März statt. Er scheiterte jedoch, da die meisten Minister nicht dafür stimmten und sich aus verschiedenen Gründen weigerten, eine derartige Entscheidung, durch die etwa 700 russische Bürger und russische Finanzinstitute sanktioniert wären, zu unterstützen. Es sei daran erinnert, dass Anfang März ein namentlich nicht genannter russischer Diplomat aus Montenegro ausgewiesen worden war, worauf das offizielle Moskau ausdrücklich und reziprok reagierte, aber Podgorica es nicht schaffte, sich gegen diese Kritik zu wehren, und meinte, dies sei auf Anordnung von Botschaftern westlicher Staaten unternommen worden, die in der Hauptstadt dieses Staates akkreditiert sind.

Wie kann der fehlende Konsens über die Absicht jener Präsident Milo Đukanović nahestehenden Personen, wonach den Anweisungen von Brüssel und der NATO in allen Einzelheiten Folge zu leisten ist, wenn es darum geht, "Russland" wegen der speziellen Militäroperation in der Ukraine "zu bestrafen", erklärt werden?

"Erstaunlich sind die ständigen Bemühungen, mit einer Art Rechtsgymnastik die Rechtsordnung und jenes Gesetz zu umgehen, durch das die Abfolge der Schritte zur Umsetzung internationaler restriktiver Maßnahmen festgelegt ist. Faszinierend ist die Art, wie neue Modalitäten und Versuche entwickelt werden, um die Umsetzung von Restriktionen gegen Russland zu vermeiden und gleichzeitig ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit gegenüber Verbündeten und Partnern zu wahren", beschwerte sich Außenminister Đorđe Radulović gegenüber Journalisten. Obwohl sein Ministerium formeller Vorschlaggeber der Sanktionen ist, erschien gerade er nicht zu jener Regierungssitzung, auf der über die umstrittene Entscheidung abgestimmt werden sollte.

"Es wäre viel gerechter", so Radulović empört, "offen zu sagen, wer für und wer gegen Sanktionen gegen Russland ist. Gleichzeitig akzeptiere ich den öffentlichen Widerstand einiger Kabinettsmitglieder gegen die Verhängung von Sanktionen, obwohl ich ihnen nicht zustimme, anstatt nach verschiedenen Ausreden zu suchen, um die Verpflichtungen zu behindern, die wir vor einem Monat eingegangen sind."

Auch die beiden Schlüsselfiguren der parteilosen Regierung, die die parlamentarische Mehrheit verlor, der derzeitige Premierminister Krivokapić und der designierte Premierminister Dritan Abazović, haben keine einheitliche Position zu den antirussischen Sanktionen. Ihre Meinungsverschiedenheit kam laut montenegrinischen Medien zum Vorschein, als Krivokapić sich offen gegen die Absichten der Sanktionsbefürworter stellte, wonach er in eine Polemik mit Vizepremier Abazović eintrat, dem westlichen Favoriten als neuer Premierminister.

Auf der anderen Seite verurteilen die Gegner einer solchen Parteinahme Montenegros mit eindeutigem Schaden für seine Wirtschaft, insbesondere die Tourismusbranche, jeden Versuch des Abbruchs der traditionellen Beziehungen Montenegros zur Russischen Föderation. Sie erinnern diejenigen, die antirussische Hysterie verbreiten, daran, dass sie wissen sollten, dass eine solche Kampagne politisch und historisch unlogisch und nicht nachhaltig ist.

"Montenegros Interessen sind Frieden, und nicht Hass und Hysterie, sowie Zusammenarbeit mit allen", so die Demokratische Front, ein parlamentarischer Block von Parteien, die für traditionelle Werte stehen und von der Öffentlichkeit als "proserbisch und prorussisch" betrachtet werden. Dies bestätigt auch der Parlamentsabgeordnete Milan Knežević:

"Alles, was passiert, ist eigentlich eine Folge des Konflikts zwischen Krivokapić und Abazović, weil sie nicht in der Lage sind, ein Quorum für Regierungssitzungen zu erreichen. Ich hege keinen Zweifel daran, dass Montenegro weiter gedemütigt werden wird, sobald das Quorum mithilfe bestimmter Faktoren in den westlichen Botschaften sichergestellt und es sich den Sanktionen gegen die Russische Föderation anschließen wird. Damit wird der Wahlwille der Bürger verraten, der nach den Wahlen 2020 bestmögliche Beziehungen zur EU, den USA, aber auch zur Russischen Föderation voraussetzte. Wir sollten da keine Verwirrung aufkommen lassen – wir alle in Montenegro wollen, dass dieser Konflikt in der Ukraine so schnell wie möglich beendet wird und dass sich die beiden brüderlichen Völker versöhnen. Wir respektieren die territoriale Integrität der Ukraine, aber wir glauben, dass die Rechte von 25 Millionen Russen, die außerhalb der Russischen Föderation leben, eingehalten und respektiert werden sollten", betonte Knežević in einer Sondererklärung für RT DE.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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