Frankreich: Präsidentschaftskandidat Mélenchon warnt Deutschland vor einem neuen Rüstungswettlauf

Meinungsforscher sehen laut dem Handelsblatt den französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon derzeit mit rund 14 Prozent auf dem dritten Platz bei der anstehenden Wahl am 10. April. Derzeit liegt Mélenchon fünf Punkte hinter Marine Le Pen vom rechten Rassemblement National und etwa 15 Punkte hinter Amtsinhaber Emmanuel Macron.

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Doch Umfragen zeigen derzeit einen deutlichen Aufwärtstrend für den Kandidaten der linken Partei "La France insoumise" ("Unbeugsames Frankreich", FI). Seit Mitte März holte Mélenchon von ca. elf Prozent schlagartig auf. Andere Umfragen sehen ihn sogar mit über 15 Prozent sogar noch weiter vorne, Le Pen mit knapp 18 Prozent hingegen weiter hinten, wie kontrast.at berichtet. Der Abstand zwischen beiden verringert sich seit März stetig. Seitdem betont Mélenchon stets seine realistischen Chancen auf die Stichwahl. Dadurch will er mehr Menschen für die Wahl zu mobilisieren. Der 70-Jährige ist besonders bei den jungen Wählern zwischen 18 und 24 Jahren angesagt, dort liegt er mit 26 Prozent sogar an erster Stelle in allen Umfragen. Groß ist bei seinen Anhängern die Hoffnung, dass er sich an Le Pen vorbei in die Stichwahl am 24. April manövriert.

Besonders die Aufrüstung in Europa und insbesondere in Deutschland sieht Mélenchon kritisch. So twitterte er mit Bezug auf die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz Ende Februar, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aufrüsten zu wollen: 

"Die Ukraine darf kein Vorwand sein für einen neuen Rüstungswettlauf. Vor allem nicht in Deutschland."

Laut der Zeit verurteilte er den russischen Angriff auf die Ukraine, anders als 2014 die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Jedoch wirft er der NATO eine aggressive Politik gegenüber Russland vor. Im Interview mit der Zeitung Le Dauphiné libéré sagte er am Mittwoch mit Blick auf die Ukraine:

"Wir befinden uns in einer strategischen Sackgasse. Im konkreten Fall der Ukraine und Russlands muss die Bedrohung auf beiden Seiten gesenkt werden. Auf der Westseite müssen die in Polen aufgestellten Raketenabwehrbatterien abgebaut werden. Und auf der Ostseite müssen die Mittelstreckenraketen abgebaut werden."

Als Präsident würde er die NATO verlassen wollen. Demnach soll Frankreich soll nach seinen Vorstellungen als "blockfreier Staat" auftreten. Im Jahr 2017 forderte Mélenchon ebenfalls einen Austritt aus der EU. 

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Sein Versprechen einer "Steuerrevolution" verfängt bei vielen potenziellen Wählern. Das Programm stellt im Vergleich zu Macrons aktueller neoliberaler Politik eine Kampfansage dar. Mélenchon will eine deutliche Entlastung von Geringverdienern und eine umso deutlichere Belastung von Vielverdienern durch sein Steuerprogramm realisieren. Seine Partei will außerdem das Renteneintrittsalter von 62 auf 60 herabsetzen, eine finanzielle Hilfe für junge Leute einrichten und den Mindestlohn auf ein Monatsgehalt von 1.400 Euro um ca. 130 Euro netto erhöhen.

Dazu will er einen kompletten Atomausstieg verwirklichen und setzt auf erneuerbare Energien – ein teures Unterfangen. Das giftige Pestizid Glyphosat soll verboten werden, Werbung für umweltverschmutzende Produkte ebenfalls. Unter anderem will er die Privatisierung zahlreicher Unternehmen – etwa von Stromkonzernen – rückgängig machen. Die nächsten Tage werden zeigen, ob Mélenchon noch mehr Wähler für sein Programm mobilisieren kann.

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