Europa
Türkei lehnt Weitergabe von S-400-Luftabwehrsystemen an Ukraine ab
Ankara wird seine S-400-Systeme nicht an die Ukraine liefern, auch wenn Washington das gerne sähe. Das verkündete der türkische Präsident nach dem NATO-Gipfel am Freitag. Die Türkei sei sehr an einer raschen und friedlichen Lösung der Situation interessiert und werde ihren Teil dazu beitragen.
Die Türkei werde die Nutzung russischer Flugabwehrraketensysteme nicht rückgängig machen, erklärte Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Freitag vor Journalisten auf dem Rückflug vom NATO-Gipfel in Brüssel.
Westliche Medien hatten behauptet, dass die USA über eine mögliche Weitergabe der in Russland hergestellten S-400 von der Türkei an die Ukraine verhandeln würden. Im Gegenzug böte Washington Ankara verschiedene Zugeständnisse im Verteidigungsbereich an, hieß es. Auf die Frage nach den S-400-Luftabwehrsystemen erwiderte der türkische Staatschef indes:
"Für uns ist das eine abgeschlossene Angelegenheit. Sie sind unser Eigentum und dienen unserer Verteidigung, also ist das Thema damit erledigt."
Die Trump-Regierung hatte Ankara als Vergeltung für den Kauf russischer Militärgüter aus dem F-35-Programm ausgeschlossen.
Erdoğan sagte, die Reaktion seines Landes auf die Idee des Transfers sei in einem Brief seines Sprechers, Fahrettin Altun, gut zusammengefasst worden. Das betreffende Schreiben war diese Woche im Wall Street Journal veröffentlicht worden. Der türkische Beamte hatte darin gefordert, dass Washington die Sanktionen gegen Ankara ohne Vorbedingungen aufheben sollte, um die türkisch-amerikanischen Beziehungen zu verbessern.
In Bezug auf die Wiederbelebung der NATO durch die Ukraine-Krise merkte Erdoğan an, dass der französische Präsident Emmanuel Macron sich getäuscht habe, als er den Militärblock im Jahr 2019 als "hirntot" bezeichnete. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten kamen am Donnerstag in Brüssel hinter verschlossenen Türen zusammen, um ihre Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine zu besprechen. Die Türkei habe ihre Rolle als wesentlicher Bestandteil des Bündnisses bekräftigt, so Erdoğan.
Im Gegensatz zu anderen Mitgliedern hat sich die Türkei geweigert, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen, und hat die diplomatischen Kanäle sowohl mit Moskau als auch mit Kiew offen gehalten. Erdoğan erklärte, sein Land habe nicht die Absicht, sich selbst zu schaden, indem es die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland, seinem wichtigsten Energielieferanten, abbreche.
"Ich kann mein Volk im Winter nicht im Schnee stehen lassen", sagte der türkische Präsident und bezog sich dabei auf die Erdgaslieferungen aus Russland. "Ich kann unsere Industrie nicht komplett lahmlegen."
Erdoğan glaubt, dass dieser pragmatische Ansatz dem türkischen Tourismus zugutekommen wird. Er geht sogar davon aus, dass russische Besucher im Jahr 2022 eine wichtige Einnahmequelle für die Branche darstellen werden. Die Finanzblockade, die der Westen gegen Russland verhängt hat, habe laut dem türkischen Staatschef gezeigt, dass Ankara recht hatte, als es vorschlug, den Zahlungsverkehr zwischen der Türkei und Russland auf die jeweilige Landeswährung umzustellen.
In Bezug auf die türkischen Vermittlungsbemühungen zwischen Moskau und Kiew kündigte Erdoğan an, er werde im Laufe des Freitags mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und am Wochenende oder Anfang nächster Woche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen.
Er sagte, die beiden Kriegsgegner hätten bei ihren Friedensgesprächen in vier von sechs Hauptstreitpunkten eine gemeinsame Basis gefunden. Kiew sei jedoch nicht bereit, seine Souveränität über die Krim und die Republiken Donezk und Lugansk aufzugeben. Selenskij hatte zuvor erklärt, er könne die territorialen Fragen einem Referendum unterziehen, woraufhin Moskau antwortete, dass dieser Vorschlag unter den gegebenen Umständen nicht durchführbar sei.
Die Krim war 2014 zu Russland zurückgekehrt. Die beiden anderen Regionen wurden von Moskau als souveräne Republiken anerkannt, nur wenige Tage bevor die russische Armee Ende Februar ihren Angriff auf die Ukraine startete. Eines der erklärten Ziele der russischen Offensive war der Schutz von Donezk und Lugansk vor den Kiewer Truppen.
Erdoğan sagte, die Feindseligkeiten in der Ukraine seien eine große Krise für die Welt. Sowohl wegen der humanitären Schäden, die sie verursachten, als auch aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der antirussischen Sanktionen und Moskaus Gegensanktionen.
Die Türkei sei indirekt von der potenziellen Bedrohung durch ukrainische Minen im Schwarzen Meer betroffen. Russland hatte zuletzt gewarnt, dass diese sich lösen und in Richtung der Schifffahrtsrouten durch die türkische Meerenge treiben könnten. Laut Erdoğan arbeite die türkische Marine derzeit eifrig daran, damit fertig zu werden.
Ankara sei sehr an einer raschen friedlichen Lösung der Situation interessiert und werde seinen Teil dazu beitragen, dass dies gelinge, so der türkische Präsident weiter.
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