Europa
Prorussischer Youtube-Blogger mit Millionenpublikum in Lettland verhaftet
Ein Blogger aus Riga berichtet über die russische Militäroperation in der Ukraine aus der russischen Perspektive. Das ist aus Sicht der lettischen Behörden ein Straftatbestand. Der Blogger wird nun seit sechs Tagen vom Staatssicherheitsdienst festgehalten.
Der russischsprachige Video-Blogger Kirill Fjodorow wurde von lettischen Strafverfolgungsbeamten in Riga festgenommen. Dies berichtete am 21. März der Telegram-Kanal "Kriege, Geschichte, Waffen", der mit Fjodorows Projekten verbunden ist. Seit neun Jahren betreibt dieser den populären Youtube-Kanal "Geschichte der Waffen". Der letzte Beitrag auf dem Kanal wurde am 16. März veröffentlicht.
Nach Angaben seiner Mitstreiter brachen lettische Ordnungskräfte am 17. März um 21 Uhr in die Wohnung des Bloggers ein. Sie führten eine "brutale Festnahme" durch und begannen mit einer Durchsuchung, woraufhin Fjodorow in die vorübergehende Hafteinrichtung des lettischen Staatssicherheitsdienstes (SSB) gebracht wurde.
Seit Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine berichtet Fjodorow ausführlich über deren Entwicklung. Sein Kanal hat 515.000 Abonnenten, einige seiner Videos werden millionenfach angeklickt. Aus seinen prorussischen Ansichten macht der Blogger keinen Hehl, was ihm im EU- und NATO-Staat Lettland nun offenbar zum Verhängnis wurde.
Zur Last gelegt werden ihm Artikel 74 ("Rechtfertigung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen gegen den Frieden und Kriegsverbrechen") und Artikel 78 ("Aufstachelung zu nationalem, ethnischem und rassischem Hass") des lettischen Strafgesetzbuchs.
"Kirill wird unter Bedingungen festgehalten, die an Menschenfeindlichkeit grenzen, er wird sechs Stunden lang verhört, ohne Rücksicht auf den physischen und moralischen Zustand des Gefangenen (...). Kirill ist erschöpft und ausgelaugt", heißt es in dem Bericht.
Die Verhaftung sei "ungeheuerlich" und "inquisitorisch". "Die Medien können und sollten nicht staatlicher Verfolgung, Druck und Verhaftungen ausgesetzt sein, die die Menschenrechte und die Redefreiheit verletzen, auf denen die gesamte europäische Zivilisation aufgebaut ist".
Nach Angaben russischer Medien wird Fjodorow außerdem vorgeworfen, mit dem russischen Geheimdienst zusammenzuarbeiten. Er sei lettischer Staatsbürger und habe nach Russland auswandern wollen. Als er verhaftet wurde, habe er bereits einen Reiseticket gehabt. Die lettischen Behörden hätten dies gewusst, ihn aber nicht ausreisen lassen. Er habe seit Beginn der russischen Sonderoperation regelmäßig Drohungen erhalten, auch seine Verwandten in Lettland stünden unter Druck. Darüber hinaus sei am Montag in Riga ein weiterer Administrator des Kanals "Geschichte der Waffen" mit dem gleichen Vorwurf festgenommen worden.
Die Vertrauten des Bloggers riefen in ihrer Erklärung das russische Außenministerium und dessen Sprecherin Maria Sacharowa dazu auf, sich für Fjodorow einzusetzen. Der SSB und die lettische Staatspolizei äußerten sich laut dem russischen Portal rubaltics.ru noch nicht zu der Verhaftung des Bloggers.
Am Dienstagnachmittag nahm das russische Außenministerium zum Fall Fjodorow Stellung: "Wir sind empört über einen weiteren Fall der eklatanten Verletzung grundlegender Menschenrechte in Lettland, wo der bekannte Internet-Blogger Kirill Fjodorow kürzlich wegen seiner Einschätzungen der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine festgenommen wurde."
In der ausbleibenden Reaktion der europäischen Menschenrechtsstrukturen zu den Menschenrechtsverletzungen in den baltischen Staaten sieht die russische Behörde den Ausdruck eines Schweigekomplotts.
"Wir fordern die sofortige Freilassung des unabhängigen Experten Kirill Fjodorow und ein Ende der Gesetzlosigkeit. Auch die Journalistengemeinschaft muss sich zu dem Fall äußern."
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