Europa
EU: Weitere 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine
Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine zur Verfügung stellen. Deren Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt erteilten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten dagegen eine Absage.
Auf der Tagung des EU-Rates in Versailles bei Paris haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen, Waffenlieferungen an die Ukraine mit weiteren 500 Millionen Euro zu finanzieren. Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel am Freitag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs an.
Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden. Von diesem Betrag sind 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Dinge wie Treibstoff und Schutzausrüstung reserviert.
Das Geld für die militärische Unterstützung kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Diese ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.
Russland wirft dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen. "Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen Kollegen, einschließlich der Europäischen Union, jetzt handeln", sagte Außenminister Sergei Lawrow in dieser Woche.
Welches Material die EU mit den zusätzlichen 500 Millionen Euro finanzieren wird, blieb zunächst unklar. Die Ukraine wünschte sich zuletzt unter anderem Luftabwehrsysteme mit einer Reichweite von bis zu 70 Kilometern, Anti-Drohnen-Gewehre, Minenräumgeräte, Funkgeräte, Radarstationen, Nachtsichtgeräte und Sanitätsfahrzeuge.
Dagegen erteilten die Staats- und Regierungschefs den Hoffnungen der Ukraine auf einen schnellen Beitritt zur Europäischen Union eine Absage.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen versprachen der Ukraine lediglich, die Bindungen weiter zu stärken und die Partnerschaft zu vertiefen, um sie auf ihrem europäischen Weg zu unterstützen. Zudem wurde betont, dass man die EU-Kommission zügig damit beauftragt habe, den ukrainischen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu prüfen.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte in der vergangenen Woche die EU-Mitgliedschaft für sein Land beantragt. Er zeigte sich am Freitag in einer Videobotschaft ernüchtert:
"Die Europäische Union sollte mehr tun. Sollte mehr tun für uns, für die Ukraine. Und für sich. Wir erwarten das. Alle Europäer erwarten das."
Der EU-Rat unterstrich dagegen, dass der EU-Beitritt ein langer und komplizierter Prozess sei. Selbst wenn die EU-Kommission den Antrag positiv bewerten sollte, könnte allein der Start der Aufnahmeverhandlungen noch lange auf sich warten lassen, da alle EU-Staaten einverstanden sein müssen.
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(rt/dpa)
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