Europa
Josep Borrell: EU-Beitritt der Ukraine "nicht auf der Tagesordnung"
Angesichts der russischen Militäraktion in der Ukraine strebt Staatspräsident Wladimir Selenskij einen beschleunigten EU-Beitritt seines Landes an. Auf das Anliegen reagierte Brüssel jedoch eher zurückhaltend, indem es meinte, das Thema stehe zunächst nicht zur Diskussion.
Für den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij gewinnt die Frage der EU-Assoziierung wegen der Eskalation der Spannungen im Ukraine-Konflikt wieder an Brisanz. Am Montag wandte sich der Präsident direkt an Brüssel zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union nach einer neuen speziellen Prozedur. Selenskij erklärte:
"Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben."
Später am Tag unterzeichnete der 44-Jährige ein entsprechendes Gesuch auf die EU-Mitgliedschaft und ließ Fotos davon auf sozialen Medien veröffentlichen. Es verlautete aus dem Dokument:
"Die Ukraine hat als europäisches Land, das die in Teil 2 des EU-Vertrags festgelegten Werte achtet, die Ehre, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu beantragen."
Любой конец- это новое начало!Зеленский подписал заявку на членство в Украины в ЕС🇪🇺🇺🇦#StayWithUkraine#NoWarUkraine#нетвойнес#Ukrainian#Ukraine#Украина#UkraineKriegpic.twitter.com/lLZwpLjLHn
— DaPain #StandWithUkraine (@DaPain21) February 28, 2022
Auf Selenskijs Appell ließ die EU allerdings nur sehr dezente Worte fallen. Vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel erklärte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, gegenüber Reportern, dass ein EU-Beitritt der Ukraine aktuell "nicht auf der Tagesordnung" stehe.
Er lege den Schwerpunkt darauf, "eine Antwort für die nächsten Stunden, nicht für die nächsten Jahre" zu geben, so Borrell. Zwar schloss der EU-Außenbeauftragte eine potenzielle EU-Mitgliedschaft der Ukraine nicht aus, doch sagte er, dass die militärische Unterstützung der Ukraine zurzeit ein dringlicheres Thema sei, indem er Russlands Militäraktivitäten in der Ukraine als eine "existenzielle Bedrohung" für Europa bezeichnete.
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich am Montag zurückhaltend zu einem raschen EU-Beitritt des Landes geäußert. Allen sei bewusst, "dass ein EU-Beitritt nichts ist, was man in einigen Monaten vollzieht", sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem slowenischen Kollegen Anže Logar in Berlin. Vielmehr ziehe ein solches Vorhaben einen intensiven und tiefgreifenden Transformationsprozess mit sich. Zugleich betonte Baerbock:
"Die Ukraine ist Teil des Hauses Europa."
Die Europäische Union sei immer ein Haus mit offenen Türen gewesen. Von Seiten der EU gebe es hier keine Abschottung. Die Außenministerin ergänzte, es gebe über die EU hinaus viele europäische Institutionen, die gemeinsam für Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent sorgen würden.
Zugleich haben aber auch mehrere EU-Staaten, darunter Polen, Ungarn und Litauen, ihre breite Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft der Ukraine signalisiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich am Sonntag ebenfalls für einen Beitritt der Ukraine aus. Sie sagte:
"Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns, und wir wollen sie drin haben."
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(rt/dpa)
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.