Europa
Großbritannien schafft im Zuge der Russland-Sanktionen "goldene Visa" für ausländische Investoren ab
Die britische Regierung hat angekündigt, die sogenannten "goldenen Visa" abschaffen zu wollen. Diese ermöglichten bis jetzt wohlhabenden ausländischen Investoren einen Aufenthalt in Großbritannien. Die Maßnahme richtet sich vor allem gegen russische Investoren.
In Zukunft soll es in Großbritannien keine sogenannten "goldenen Visa" mehr geben. Das erklärte das britische Innenministerium am Donnerstag. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen Russland. Das Innenministerium erklärte, die Tier-1-Visa für Investoren hätten "korrupten Eliten den Zugang zum Vereinigten Königreich" ermöglicht. In einigen Fällen hätten die Visa "Anlass zu Sicherheitsbedenken gegeben, einschließlich der Tatsache, dass Personen ihren Reichtum auf illegale Weise erworben haben und mit allgemeiner Korruption in Verbindung gebracht werden".
Die 2008 eingeführte Visa-Route bot Personen, die zwei Millionen Pfund (rund 2,3 Millionen Euro) oder mehr in Großbritannien investierten, eine Aufenthaltsgenehmigung und ermöglichte ihnen den Nachzug ihrer Familien. Je nach Investitionssumme konnten die Personen dann innerhalb von nur zwei Jahren eine Daueraufenthaltsgenehmigung beantragen. Das System wird mit sofortiger Wirkung für alle neuen Antragsteller aller Nationalitäten geschlossen, sagte die Regierung.
Viele derjenigen, die solche Visa erhielten, waren Russen. Innenministerin Priti Patel erklärte, der Schritt sei Teil des harten Vorgehens der Regierung gegen illegale Finanzen:
"Ich möchte sicherstellen, dass das britische Volk Vertrauen in das System hat. Dazu gehört auch, korrupte Eliten zu stoppen, die unsere nationale Sicherheit bedrohen und schmutziges Geld durch unsere Städte schieben."
Ein 2018 vom Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Parlaments veröffentlichter Bericht warnte, dass Beamte die nationale Sicherheit riskieren könnten, indem sie das ignorieren, was sie als russisches "schmutziges Geld" in London bezeichneten. Als Premierminister Boris Johnson am Donnerstag gefragt wurde, ob er gegen russisches Geld in Großbritannien vorgehen wolle, versprach er, "harte Sanktionen" gegen Russland zu verhängen:
"Es ist klar, dass es an der Zeit ist, harte Sanktionen gegen das russische Regime und gegen große russische Unternehmen – Organisationen von strategischer Bedeutung – zu verhängen. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass russische Unternehmen keine Gelder mehr auf den Londoner Finanzmärkten aufnehmen."
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