Europa
Washington: Russland erwägt "chemischen Angriff"
Russland bereite sich auf eine Invasion in die Ukraine in den "kommenden Tagen" vor und plane einen Angriff unter echter oder falscher Flagge – möglicherweise sogar mit chemischen Waffen. Das behauptete US-Außenminister Blinken am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat.
In einer Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen behauptete US-Außenminister Antony Blinken, dass Russland "mehr als 150.000 Soldaten an den Grenzen zur Ukraine" stationiert habe und dass die USA und ihre Verbündeten nicht davon ausgehen, dass sich diese Truppen zurückziehen, sondern stattdessen "in den kommenden Tagen einen Angriff auf die Ukraine vorbereiten".
Er behauptete auch, Russland beabsichtige, "einen Vorwand" für einen Angriff zu fabrizieren, obwohl die USA nicht wüssten, in welcher Form dies geschehen würde. Der US-Chefdiplomat hob hervor:
"Es könnte ein erfundener sogenannter terroristischer Bombenanschlag innerhalb Russlands, die erfundene Entdeckung eines Massengrabes, ein inszenierter Drohnenangriff auf Zivilisten oder ein vorgetäuschter – oder sogar echter – Angriff mit chemischen Waffen sein."
Außerdem wagte er sich an eine Beschreibung, wie eine "russische Invasion" angeblich aussehen werde.
Schon seit Monaten beschuldigen sich die USA, die Ukraine und Russland gegenseitig, in der umstrittenen ostukrainischen Region Donbass einen Angriff unter falscher Flagge zu planen. Zunächst wies das russische Verteidigungsministerium im Dezember auf die Anwesenheit privater US-Militärdienstleister und chemischer Waffen an bestimmten Orten hin. Drei Wochen später berichtete CNN unter Berufung auf anonyme US-Geheimdienstquellen, dass Russland eine Operation unter falscher Flagge plane. Später veröffentlichten Milizen der selbsternannten Volksrepublik Donezk weitere Einzelheiten über einen angeblichen Plan ukrainischer Saboteure, einen Krieg zu provozieren.
Washington behauptet seit Oktober, dass eine Invasion Russlands in die Ukraine bevorstehe. Mehrere westliche Medien haben sich auf US-amerikanische und britische Spione berufen und das angebliche Datum der Offensive auf den 16. Februar festgelegt. Ein solcher Angriff hat aber nicht stattgefunden.
Blinken stellte vor dem UN-Sicherheitsrat fest, dass Kritiker die US-Informationen in Frage stellen und an frühere Fälle erinnern würden, in denen sich US-Geheimdienstinformationen nicht bewahrheitet hätten. Der US-Gesandte beharrte jedoch darauf, dass die USA und ihre Verbündeten die Wahrheit sagen würden und bezichtigte Russland der Lüge.
Berichte über "angebliche ungewöhnliche militärische Aktivitäten der Ukraine im Donbass sind ein eklatanter Versuch der russischen Regierung, einen Vorwand für eine Invasion zu erfinden", behauptete Blinkens britische Amtskollegin Liz Truss am Donnerstag in den sozialen Medien.
Moskau hat wiederholt Behauptungen der USA und ihrer Verbündeten über die Planung einer Invasion in die Ukraine als "Fake News" bezeichnet. Am Donnerstag hat Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, dass die Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über eine "in den nächsten Tagen" stattfindende Invasion die Spannungen in der Ukraine bloß verschärfen würden.
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