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Russland: Duma fordert offizielle Anerkennung der Volksrepubliken in der Ostukraine

Nach dem Willen der russischen Staatsduma soll Präsident Putin über die völkerrechtliche Anerkennung der beiden Regionen Lugansk und Donezk entscheiden. Eine entsprechende Aufforderung verabschiedete die Duma mit großer Mehrheit.

Das russische Parlament hat sich für eine offizielle Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine ausgesprochen. Nach dem Willen der Staatsduma soll Präsident Putin über die völkerrechtliche Anerkennung der beiden Regionen Lugansk und Donezk entscheiden. Eine entsprechende Aufforderung verabschiedete die Duma mit großer Mehrheit. Der Beschluss solle nun an Putin übermittelt werden. Die Gebiete sollen demnach als "souveräne und unabhängige Staaten" anerkannt werden.

Die NATO und die Europäischen Union warnten Russland vor einem derartigen Schritt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag in Brüssel, dass dies einer "eklatanten Verletzung" der ukrainischen Souveränität gleichkäme. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell schrieb auf Twitter, dass Russland damit die Minsker Abkommen brechen würde.

In den Separatistengebieten wiederum wurde der Beschluss als großer Erfolg gewertet. "Das ist eine seit langem von den Bürgern der Volksrepublik Donezk und Russland erwartete Entscheidung", sagte Wladimir Antonow, der Vize-Regierungschef der Region.

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