Europa

"Freiheitskonvoi" – Französischer Corona-Protest eskaliert im Tränengasnebel

Inspiriert von den kanadischen Truckern kam es am Wochenende auch in Frankreich zu Protesten gegen die Maßnahmenpolitik der französischen Regierung. Zuvor war der sogenannte "Freiheitskonvoi" verboten worden. In Berlin herrschte am Montagmorgen derweil eine "Null-Lage".
"Freiheitskonvoi" – Französischer Corona-Protest eskaliert im TränengasnebelQuelle: AFP © Sameer Al-DOUMY / AFP

Überall auf der Welt fühlen sich mit den Corona-Maßnahmen ihrer Regierungen unzufriedene Menschen vom sogenannten "Freiheitskonvoi" der kanadischen Trucker inspiriert. Unter den Regierenden wird währenddessen ein Überschwappen der Unzufriedenheit ins eigene Land befürchtet. So auch in Frankreich, wo sich in den vergangenen Tagen Protest-Konvois aus Städten wie Lille, Perpignan und Nizza auf den Weg gemacht hatten, um sich in Paris zu vereinen.

Der Élysée-Palast reagierte unmissverständlich und ließ die für das Wochenende geplanten Trucker-Demos nach kanadischem Vorbild kurzerhand verbieten – zum Schutz der öffentlichen Ordnung, wie die Pariser Polizeipräfektur mitteilte.

Doch die fahrbaren Untersätze des "Convoi de la Liberté" ("Konvoi der Freiheit") bestehend aus Lkw, Wohnmobilen, Kleinlastern und Autos rollten bereits aus allen Teilen des Landes zur Sternfahrt in Richtung Paris. Von der Androhung strafrechtlicher Maßnahmen ließ man sich dabei offensichtlich nicht abschrecken. Hunderte von Fahrzeugen wurden auf dem Weg in die französische Hauptstadt von der Polizei gestoppt. Laut dem französischen Innenminister Gérald Darmanin wurden mehr als 300 Verwarnungen ausgesprochen und 54 Menschen festgenommen.

Mehr als 7.000 Polizeibeamte und schweres Räumgerät, darunter Radpanzer und Wasserwerfer, wurden aufgeboten, um die Corona-Proteste im Keim zu ersticken und gegebenenfalls mit aller Härte zu reagieren. Spezialeinheiten auf Motorrädern kamen an Stellen zum Einsatz, wo sich Blockaden formierten. Organisatoren verbotener Proteste wurden sechs Monate Haft und 7.500 Euro Strafe angedroht.

Dennoch gelang es Fahrzeugen, bis ins Herz der Hauptstadt, zum Arc de Triomphe, vorzudringen, was bereits als Erfolg gegen die Staatsgewalt gefeiert wurde. Zwischenzeitlich wurden zentrale Plätze wie der Place de la Concorde oder der Kreisverkehr am Arc de Triomphe blockiert, ehe die Polizei energisch durchgriff.

Parallel dazu hatten sich Tausende Bürger der Hauptstadt auf den Straßen versammelt, um in großen Protestzügen gegen die Corona-Maßnahmenpolitik der Regierung unter Emmanuel Macron zu protestieren, die von nicht wenigen Menschen als unverhältnismäßig abgelehnt wird. In Sprechchören forderten die Demonstranten unter anderem "Freiheit" und riefen zum "Widerstand" auf.

Im Fokus der Kritik stehen auch in Frankreich verschärfte Regeln für nicht und nicht vollständig Geimpfte. Seit dem 25. Januar können diese nur noch eingeschränkt am öffentlichen Leben teilnehmen, es greift eine 2G-Regelung.

Doch es geht um mehr: Seit den Gelbwestenprotesten hat die allgemeine Unzufriedenheit mit der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung im Land nicht nachgelassen, und erneut sind es unter anderem steigende Spritpreise und Lebenshaltungskosten, die den Unmut schüren.

Über das Wochenende griffen die Behörden dann mit einem massiven Polizeiaufgebot gegen die Demonstranten durch, wobei es immer wieder zu Auseinandersetzungen und dem kam, was Beobachter als Polizeigewalt bezeichnen. Ganze Straßen wurden mit Tränengas eingenebelt. Auch bei einer genehmigten Demonstration flogen die Tränengasgranaten der Bereitschaftspolizei. Auf den Champs Élysées setzte die Polizei das Reizgas bis in den Abend hinein ein. In den sozialen Medien herrschte Empörung über das allzu oft unverhältnismäßig harte Vorgehen der Polizei. Laut Polizeiangaben habe man im Süden von Paris wiederum fünf Demonstranten festgenommen, die im Besitz von Steinschleudern, Hämmern, Messern und Gasmasken gewesen seien.

Die Proteste und die Woge allgemeiner Unzufriedenheit fallen für Macron in eine politisch hochsensible Zeit. In zwei Monaten steht die erste Runde der Präsidentschaftswahlen an. Im Zuge dessen hatte sich der französische Präsident zuletzt noch sehr deutlich von den mit der Maßnahmenpolitik zunehmend unzufriedenen Bürgern distanziert.

Ähnliche "Freiheitskonvois" nach dem Vorbild der kanadischen Trucker wurden in Belgien und Österreich vorsorglich untersagt. Etliche der französischen Demonstranten kündigten bereits an, in die belgische Hauptstadt weiterziehen zu wollen.

Dort kam es bereits in den vergangenen Wochen immer wieder zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmenpolitik mit teils Zehntausenden Teilnehmern. Demonstranten aus verschiedenen europäischen Städten wollen sich in Brüssel vereinen. Auch Teilnehmer eines Protest-Konvois aus dem niederländischen Den Haag hatten angekündigt, nach Belgien weiterzuziehen.

Derweil wollte man am Montag auch in Berlin unter dem Motto "Freedom Convoy 2022 Germany" die europäischen Nachbarn und die kanadischen Trucker kopieren. Doch daraus wurde nichts. Gegenüber der Berliner Morgenpost bezeichnete ein Polizeisprecher das Geschehen als "Null-Lage".

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